Fazit / Kurzzusammenfassung

Das LAG Hamm bestätigte die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen ehemaligen Vertriebsleiter, das ihm verbietet, für Konkurrenzunternehmen oder mit diesen verbundene Unternehmen tätig zu werden. Das Gericht entschied, dass die Klausel bestimmt genug ist, kein Transparenzverstoß vorliegt und das Verbot dem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers dient, ohne den Arbeitnehmer unbillig in seinem Fortkommen zu behindern.

Zusammenfassung der Entscheidung

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (Antragsteller) verlangt von seinem ehemaligen Vertriebsleiter (Arbeitnehmer, Antragsgegner) die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

• Inhalt des Verbots:

  • Keine Tätigkeit (selbstständig, unselbstständig oder "in sonstiger Weise") für Konkurrenzunternehmen oder mit diesen verbundene Unternehmen (z. B. Konzernunternehmen) in Deutschland.
  • Erstreckung auf Unternehmen, die Produkte entwickeln/vertreiben, die in den letzten 12 Monaten zum Aufgabenbereich des AN gehörten.
  • Verbot, solche Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich daran zu beteiligen.

• Rechtsgrundlage:

  • Vereinbarung im Arbeitsvertrag (als Allgemeine Geschäftsbedingung, AGB).
  • Anspruch auf Karenzentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 HGB.

• Arbeitnehmer (Antragsgegner) wendet ein:

• Die Klausel sei unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

• Das Verbot sei unverhältnismäßig (§ 74a Abs. 1 HGB), da es sein berufliches Fortkommen unbillig behindere.

• Die Vereinbarung sei durch arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) zustande gekommen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bestimmtheit der Klausel (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO):

   • Der Antrag ist hinreichend bestimmt, da die verbundenen Unternehmen über konzernrechtliche Verbindungen identifizierbar sind.
   • Die Formulierung "verbundene Unternehmen" umfasst alle Konzernunternehmen, nicht nur direkte Wettbewerber.

2. Wirksamkeit der AGB-Klausel (§ 307 BGB):

   • Das Wettbewerbsverbot ist klar und verständlich formuliert.
   • Der Begriff "indirekter Wettbewerb" ist für Laien nachvollziehbar (z. B. Strohmanngeschäfte, Konzernleihe, Zulieferer).
   • Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot, da die Rechte und Pflichten des AN hinreichend präzise beschrieben sind.

3. Keine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB):

   • Der Arbeitgeber hat den AN nicht arglistig getäuscht, indem er im Begleitschreiben zur Neufassung des Verbots auf "neue Entwicklungen in der Rechtsprechung" hinwies.
   • Die Androhung des Entzugs von Zusatzleistungen (z. B. Aktienoptionen) durch die Konzernmutter stellt keine widerrechtliche Drohung dar, da der Arbeitgeber selbst hierüber nicht entscheiden konnte.

4. Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers (§ 74a Abs. 1 HGB):

   • Als Führungskraft im Vertrieb (41 Mitarbeiter, Verantwortung für 50 Mio. € Umsatz) hatte der AN Zugang zu sensiblen Vertriebsstrategien und Produktkenntnissen.
   • Ein bundesweites, unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot ist daher gerechtfertigt, um die Ausnutzung dieser Kenntnisse durch Konkurrenten zu verhindern.
   • Die Einbeziehung verbundener Unternehmen ist zulässig, da der Arbeitgeber sonst Konzernstrukturen nicht kontrollieren könnte (z. B. Konzernleihe, unternehmensübergreifende Entscheidungen).

5. Keine unbillige Behinderung des AN (§ 74a Abs. 1 HGB):

   • Als Vertriebsleiter ist der AN kein einfacher Mitarbeiter, sondern eine Schlüsselfigur, deren Wechsel zu einem Konkurrenten den Arbeitgeber besonders gefährdet.
   • Das Verbot behindert sein berufliches Fortkommen nicht unbillig, da es zeitlich (1 Jahr) und räumlich (Deutschland) begrenzt ist.

6. Auskunftspflicht und Verzicht (§ 75a HGB, § 242 BGB):

   • Eine vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Auskunftspflicht des AN über seine künftige Tätigkeit ist unwirksam.
   • Hat der AN dennoch Auskunft erteilt, kann der Arbeitgeber nicht nach § 75a HGB auf das Wettbewerbsverbot verzichten, da dies widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) wäre.
   • Der Schutz des § 75a HGB gilt nur für vertragstreue AN, nicht für solche, die von vornherein einen Verstoß planen.

---

Begründung im Überblick

• Formelle Wirksamkeit: Die Klausel ist bestimmt und transparent genug, um als AGB zu bestehen.
• Materielle Wirksamkeit:
• Der Arbeitgeber hat ein schutzwürdiges Interesse an der Verhinderung von Wettbewerb durch eine Führungskraft mit strategischem Wissen.
• Das Verbot ist verhältnismäßig, da es zeitlich, räumlich und gegenständlich begrenzt ist.
• Die Einbeziehung verbundener Unternehmen ist gerechtfertigt, da der Arbeitgeber sonst Konzernstrukturen nicht durchschauen könnte.
• Keine Anfechtungsgründe: Weder Täuschung noch Drohung lagen vor.
• Kein Verzicht möglich: Der Arbeitgeber kann sich nicht einseitig von der Karenzentschädigungspflicht befreien, indem er Auskunft verlangt.