Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass deutsche Gerichte für ein Verfahren nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme) zuständig sind, wenn die Zwangsvollstreckung (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer) teilweise in Deutschland möglich ist – selbst wenn die zugrundeliegenden Unterlagen im Ausland (Dänemark) liegen. Die Zuständigkeit folgt aus Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012 (ausschließliche Zuständigkeit für Vollstreckungsverfahren), da die Entscheidung auf das Inland beschränkt werden muss.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Handelsvertreter (HV) bzw. Versicherungsvertreter (VV)
• Antragsgegner: Ein Unternehmer (U) bzw. Versicherungsunternehmen (VU)
• Gegenstand: Der HV/VV begehrt die Erstellung eines Buchauszugs durch den U/VU (gemäß vertraglicher Pflichten, z. B. aus Handelsvertreterrecht). Da der U/VU nicht freiwillig handelt, beantragt der HV/VV beim Gericht die Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO (d. h. ein Wirtschaftsprüfer soll den Buchauszug erstellen) sowie die Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses.
• Rechtliche Grundlage:
• § 887 ZPO (Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen)
• Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012 (internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsverfahren)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zuständigkeit deutscher Gerichte:

   • Deutsche Gerichte sind für das Verfahren nach § 887 ZPO zuständig, auch wenn die relevanten Unterlagen in Dänemark liegen.
   • Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012, da die Zwangsvollstreckung teilweise in Deutschland möglich ist (z. B. Zahlung des Kostenvorschusses oder Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO).
   • Die Zuständigkeit ist ausschließend (Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012).

2. Einschränkung der Vollstreckbarkeit:

   • Da die EuGVVO 2012 das Exequaturverfahren abgeschafft hat (Art. 39 EuGVVO 2012), muss der Tenor der Entscheidung ausdrücklich auf die Vollstreckung im Inland beschränkt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
   • Ohne eine solche Einschränkung könnte die Entscheidung im Ausland (z. B. Dänemark) nicht anerkannt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. e) ii) EuGVVO 2012).

3. Materielle Prüfung:

   • Im Rahmen des § 887 ZPO ist auch der Erfüllungseinwand des Schuldners (U/VU) zu prüfen.
   • Ein Buchauszug muss vollständig, klar und übersichtlich sein (BGH-Rechtsprechung).

4. Kostenvorschuss:

   • Die Höhe des Kostenvorschusses muss geschätzt werden. Fehlen Angaben zur Anzahl der Geschäftsvorgänge, kann ein Sachverständiger herangezogen werden.
   • Der Kostenvorschuss unterfällt nicht Art. 55 EuGVVO 2012 (kein Zwangsgeld), daher muss auch hier die Vollstreckung auf das Inland beschränkt werden.

5. Streitwert:

   • Maßgeblich ist das Interesse des HV an der Erstellung des Buchauszugs (vergleichbar mit Auskunftsansprüchen).
   • Bei einem Gesamtwert der Stufenklage von 180.000 € beträgt der Streitwert für das § 887-ZPO-Verfahren 1/5 davon (36.000 €).

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c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 auf Dänemark:

   • Dänemark hat die EuGVVO 2012 durch Abkommen vom 19.10.2005 übernommen (Abl. EU 2013 L 79/4).

2. Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012:

   • Erfasst kontradiktorische Verfahren, die unmittelbar die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben (z. B. § 887 ZPO oder § 767 ZPO).
   • § 887 ZPO fällt darunter, weil:
   • Es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (Anhörung des Schuldners).
   • Es unmittelbar der Vollstreckung dient (Ersatzvornahme).
   • Keine reine Vollstreckungsmaßnahme, sondern ein selbstständiges Verfahren mit materiellrechtlichen Prüfungen (z. B. Erfüllungseinwand).

3. Zuständigkeit trotz Auslandsbezug:

   • Auch wenn die Buchhaltungsunterlagen in Dänemark liegen, ist eine teilweise Vollstreckung in Deutschland möglich:
   • Kostenvorschuss kann in Deutschland eingezogen werden.
   • Ordnungsgeld nach § 890 ZPO kann verhängt werden.
   • Die Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht neben der dänischer Gerichte, falls auch dort vollstreckt werden soll.

4. Notwendigkeit der Tenorbeschränkung:

   • Ohne Einschränkung könnte die Entscheidung im Ausland nicht anerkannt werden, da Art. 24 Nr. 5 EuGVVO 2012 eine ausschließliche Zuständigkeit vorsieht.
   • Die Abschaffung des Exequaturverfahrens (Art. 39 EuGVVO 2012) erfordert eine klare Beschränkung im Tenor, um zu vermeiden, dass die Entscheidung im Ausland als unzulässig angesehen wird.

5. Keine Anwendung von Art. 55 EuGVVO 2012 auf Kostenvorschuss:

   • Der Kostenvorschuss ist kein Zwangsgeld, sondern eine Vorleistung für eine Ersatzvornahme.
   • Daher muss auch hier die Vollstreckung auf das Inland beschränkt werden.

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass deutsche Gerichte auch bei Auslandsbezug für § 887-ZPO-Verfahren zuständig sein können, sofern eine teilweise Inlandsvollstreckung möglich ist. Der Tenor muss jedoch ausdrücklich auf das Inland beschränkt werden, um Probleme bei der Anerkennung im EU-Ausland zu vermeiden.