Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nur dann vorliegt, wenn eine Pflicht zum aktiven Tätigwerden (Bemühenspflicht) für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungen besteht. Die bloße Betreuung vermittelter Verträge reicht nicht aus. Zudem klärt das Gericht die Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderungsansprüchen aus einem kontokorrentähnlichen Verrechnungsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen (VU) und Versicherungsmakler (VM): Das VU muss Belastungsbuchungen (z. B. Stornierungen) konkret darlegen, selbst wenn der Vermittler als VM auftritt. Der VM kann solche Buchungen nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten, da er nicht automatisch Kenntnis aller relevanten Umstände hat. Das VU ist zudem zu Vertragserhaltungsmaßnahmen und Informationen an den VM verpflichtet.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsunternehmen (VU) nimmt einen Versicherungsvermittler (hier: VM) auf Rückzahlung von Salden aus einem zwischen ihnen geführten Konto in Anspruch.
• Streitgegenstand: Die Abgrenzung zwischen VV und VM sowie die Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderungsansprüchen aus einem kontokorrentähnlichen Verrechnungsverhältnis.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Beziehungen (HVV, HGB), insbesondere § 86 Abs. 1 HGB (Bemühenspflicht des VV) und § 355 HGB (Kontokorrent).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Abgrenzung VV/VM: Ein VV liegt nur vor, wenn eine Bemühenspflicht zur Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungen besteht. Die bloße Betreuung vermittelter Verträge reicht nicht aus.
2. Darlegungs- und Beweislast:
   • Das VU muss Belastungsbuchungen (z. B. Stornierungen von Lebensversicherungen) nach Grund und Höhe konkret darlegen, selbst wenn der Vermittler als VM auftritt.
   • Der VM kann diese Buchungen nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten, da er nicht automatisch Kenntnis aller für die Rückforderung maßgeblichen Umstände hat (z. B. Kundenwiderrufe oder Nichtzahlung von Prämien).
   • Das VU ist zu Vertragserhaltungsmaßnahmen verpflichtet und muss den VM ausreichend informieren.
3. Keine automatische Gleichstellung von VM und VV: Die Darlegungslast des VU kann auch gegenüber einem VM gelten, wenn das VU die relevanten Umstände (z. B. Stornogründe) allein kennt.
4. Mehrkostenverbot: Bei Beiordnung eines Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks ist das Mehrkostenverbot nach § 121 Abs. 3 ZPO auszusprechen.

c) Begründung des Gerichts:

• Bemühenspflicht: Die Abgrenzung zwischen VV und VM folgt der Rechtsprechung (u. a. OLG Düsseldorf, 2016). Ein VV muss aktiv um Vermittlung/Abschluss bemüht sein; die Betreuung allein genügt nicht.
• Darlegungslast bei Saldoklagen:
• Bei kontokorrentähnlichen Verrechnungen gelten die Grundsätze des BGH (1991) analog, auch ohne klassisches Kontokorrent (§ 355 HGB).
• Das VU trägt die Darlegungslast, da es die maßgeblichen Umstände (z. B. Stornogründe, Nichtzahlung von Prämien) kennt, insbesondere wenn Kunden ihre Erklärungen direkt dem VU gegenüber abgeben.
• Der VM hat als Makler des Kunden keine automatische Kenntnis dieser Umstände oder von Vertragserhaltungsmaßnahmen des VU.
• Vertragserhaltung: Das VU kann nicht argumentieren, der VM könne Erhaltungsmaßnahmen nicht bestreiten. Es ist vielmehr verpflichtet, den VM zu informieren oder selbst Maßnahmen zu ergreifen (unter Verweis auf OLG Düsseldorf, 2016 und OLG Hamm, 1998/1994).
• Vergleichbarkeit mit § 87a Abs. 3 HGB: Die Darlegungslast kann auch gegenüber einem VM ähnlich wie gegenüber einem VV verteilt sein, wenn die vertragliche Grundlage (Courtage) vergleichbar ist.

Relevante Rechtsprechung:

• OLG Düsseldorf (2016) zur Abgrenzung VV/VM und Vertragserhaltungspflichten.
• BGH (1991) zu Saldoklagen bei kontokorrentähnlichen Verhältnissen.
• OLG Hamm (1994/1998) zu Rückforderungsansprüchen bei unterlassener Vertragserhaltung.