vorgehend ArbG Würzburg, 31. Oktober 2016, 6 Ca 498/16, Urteil; LAG Nürnberg 4. Kammer, 24. Mai 2017, 4 Sa 564/16, Urteil
zu der Entscheidung vgl. Boemke, jurisPR-ArbR 31/2018 Anm. 6
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Fazit / Kurzzusammenfassung:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN) von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB, § 110 GewO durch Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber (AG) die geschuldete Karenzentschädigung nicht zahlt. Der Rücktritt wirkt ex nunc (ab Zugang der Erklärung) und entfaltet keine Rückwirkung. Die Karenzentschädigung ist bis zum Wirksamwerden des Rücktritts fällig. Eine konkludente Rücktrittserklärung (z. B. durch die Äußerung, sich nicht mehr gebunden zu fühlen) ist ausreichend.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber (AG) die Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO, §§ 74 ff. HGB).
- Der AG weigert sich, die Karenzentschädigung zu zahlen.
- Der AN erklärt, er fühle sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden, und übt konkludent ein Rücktrittsrecht aus (§§ 323, 349 BGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Anwendbarkeit des Rücktrittsrechts:
- Die §§ 323 ff. BGB (Rücktrittsrecht bei Leistungsstörungen) sind auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbar, auch wenn diese Teil des Arbeitsvertrags sind.
- Das Wettbewerbsverbot ist ein selbstständiger gegenseitiger Vertrag (Leistung: Unterlassung des Wettbewerbs; Gegenleistung: Karenzentschädigung).
Voraussetzungen des Rücktritts:
- Der AG muss die Karenzentschädigung nicht oder nicht fristgemäß zahlen (§ 323 Abs. 1 BGB).
- Der AN muss dem AG erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung setzen (Fristsetzung entfällt bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsverweigerung, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Rechtsfolgen des Rücktritts:
- Der Rücktritt wirkt ex nunc (ab Zugang der Erklärung, § 349 BGB).
- Keine Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen (da Unterlassung nicht rückgängig zu machen ist).
- Der AN verliert ab dem Wirksamwerden des Rücktritts den Anspruch auf Karenzentschädigung, kann aber wieder frei einer Wettbewerbstätigkeit nachgehen.
Form und Auslegung der Rücktrittserklärung:
- Ein ausdrückliches Rücktrittswort ist nicht nötig; eine konkludente Erklärung (z. B. "Ich fühle mich nicht mehr gebunden") reicht aus, wenn sie den Willen zur Beendigung der vertraglichen Pflichten zum Ausdruck bringt.
- Die Erklärung kann formfrei (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Kein Treuwidrigkeitsvorwurf gegen den AG:
- Der AG kann sich auf den Rücktritt des AN berufen, selbst wenn dieser später bereut, zurückgetreten zu sein.
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c) Begründung des Gerichts:
Gegenseitigkeitsverhältnis:
- Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem die Unterlassungspflicht des AN und die Zahlungspflicht des AG in einem Synallagma (gegenseitige Abhängigkeit) stehen (§ 320 BGB).
Kein Vorrang von § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund):
- Zwar ist das Wettbewerbsverbot ein Dauerschuldverhältnis, aber die §§ 74 ff. HGB enthalten ein abgeschlossenes Regelungssystem, das § 314 BGB verdrängt.
- Ein Rücktritt ist flexibler als eine Kündigung aus wichtigem Grund, da er keine hohe Hürde (wie den "wichtigen Grund") voraussetzt.
Kein Ausschluss durch HGB:
- Die Sonderregelungen der §§ 75, 75a HGB (einseitige Lösungsmöglichkeiten) betreffen andere Fallkonstellationen (z. B. Unwirksamkeit des Verbots) und schließen die Anwendung der allgemeinen Rücktrittsregeln nicht aus.
Praktische Konsequenzen:
- Der AN muss nicht explizit "Rücktritt" erklären; es reicht, wenn sein Verhalten eindeutig den Willen zur Vertragsbeendigung zeigt.
- Die Karenzentschädigung ist bis zum Zugang der Rücktrittserklärung fällig (taggenaue Abrechnung).
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Kernaussage:
Ein Arbeitnehmer kann von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht zahlt. Der Rücktritt ist formfrei möglich, wirkt ab Zugang und befreit den Arbeitnehmer von der Unterlassungspflicht – ohne dass der Arbeitgeber dies mit Treu und Glauben blockieren kann.