Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied, dass bei fondsgebundenen Rentenversicherungen, die wirtschaftlich als Anlagegeschäfte einzustufen sind, strenge Aufklärungspflichten gelten. Der Versicherungsvermittler muss den Anleger umfassend über Risiken und Nachteile aufklären, insbesondere wenn die Versicherungsleistung (hier: Auszahlung des Fondsvermögens ohne Garantie) gegenüber der Renditeerwartung untergeordnet ist. Das Gericht bestätigte die Haftung des Versicherungsunternehmens für Fehler des Vermittlers und betonte, dass auch bei Versicherungsprodukten mit Anlagecharakter hohe Beratungsstandards gelten.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Düsseldorf, 04.11.2019 – 24 U 1/19):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Ein 67-jähriger Rentner, der zwei fondsgebundene Rentenversicherungsverträge zur Altersvorsorge abgeschlossen hat.
• Beklagter (Versicherungsunternehmen, VU): Wird in Anspruch genommen, weil der Vermittler den Anleger nicht ausreichend über die Risiken der fondsgebundenen Produkte aufgeklärt hat.
• Rechtsgrundlage: Aufklärungspflichten aus § 61 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und § 278 BGB (Zurechnung des Vermittlerverhaltens), sowie Grundsätze zur Kapitalanlageberatung (analog zu BGH-Rechtsprechung und EuGH-Urteilen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Aufklärungspflichten bei fondsgebundenen Rentenversicherungen:

   • Da die Verträge wirtschaftlich als Anlagegeschäfte einzuordnen sind (Renditeerwartung im Vordergrund, Versicherungsleistung untergeordnet), gelten strenge Aufklärungspflichten wie bei Kapitalanlagen.
   • Der Vermittler musste den Anleger verständlich und vollständig über Risiken (z. B. Kursverluste, Kosten, fehlende Garantien) aufklären.

2. Haftung des VU für den Vermittler:

   • Das VU muss sich das Fehlverhalten des Vermittlers über § 278 BGB zurechnen lassen, da dieser als Erfüllungsgehilfe des VU tätig war (unabhängig davon, ob er selbstständig oder angestellt war).
   • Besonders bei Strukturvertrieb (VU verkauft nur über externe Vermittler ohne eigenen Kundenkontakt) liegt eine umfassende Aufgabenübertragung vor.

3. Kein Mitverschulden des Anlegers:

   • Selbst wenn der Anleger die Versicherungsbedingungen nicht genau gelesen hat, überwiegt das Verschulden des Vermittlers (unzureichende Aufklärung).

4. Keine Privilegierung von Versicherungsprodukten:

   • Auch wenn die Vermittlung von Kapitallebensversicherungen unter die EU-Richtlinie 2002/92/EG (und nicht unter die strengere 2004/39/EG für Finanzinstrumente) fällt, können höhere Aufklärungspflichten gelten, wenn das Produkt wirtschaftlich einer Kapitalanlage entspricht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anlagecharakter der Rentenversicherung:

   • Die Verträge dienten primär der Kapitalbildung (Renditeerwartung), nicht der klassischen Risikoabsicherung.
   • Die Auszahlung hing ausschließlich vom Fondsvermögen ab (keine Garantie), was sie risikoreich wie eine direkte Geldanlage macht.

2. Unzureichende Aufklärung:

   • Der Vermittler hatte den Anleger nicht hinreichend über die Risiken (z. B. mögliche Verluste, hohe Kosten) aufgeklärt.
   • Das Interesse des Anlegers an Apple-Aktien belege nicht, dass er bereit war, 200.000 € risikoreich anzulegen.
   • Die Aussage, es sei „etwas wie eine Rente“ vorgeschlagen worden, reiche nicht aus, um von einer vollständigen Aufklärung auszugehen.

3. Bindung an erstinstanzliche Feststellungen:

   • Das OLG war an die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts gebunden (§ 529 ZPO), da keine konkreten Zweifel an deren Richtigkeit vorlagen.

4. Rechtliche Einordnung:

   • Die BGH-Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei fondsgebundenen Versicherungen (z. B. BGH, IV ZR 164/11) sei auch unter dem VVG 2008 anwendbar.
   • Der EuGH habe nicht ausgeschlossen, dass bei Versicherungsprodukten mit Anlagecharakter strengere Pflichten gelten als bei klassischen Versicherungen.

Kernaussage: Fondsgebundene Rentenversicherungen mit Anlagecharakter unterliegen hohen Aufklärungspflichten. Versicherer haften für Fehler ihrer Vermittler, und Anleger müssen klar über Risiken, Kosten und fehlende Garantien informiert werden. Die Einstufung als Versicherungsprodukt entbindet nicht von den Pflichten einer Kapitalanlageberatung.