Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) klagt gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) auf Erteilung eines vollständigen Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung. Das Gericht gibt der Klage teilweise statt und verurteilt das VU zur Erteilung eines Buchauszugs mit bestimmten, provisionsrelevanten Angaben, lehnt jedoch weitere Anforderungen des VV ab, die nicht hinreichend begründet oder nicht provisionsrelevant sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Versicherungsvertreter (VV) als Kläger.
• Was: Erteilung eines vollständigen Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (27.06.2018).
• Von wem: Vom Versicherungsunternehmen (VU) als Beklagtem.
• Woraus: Aus dem zwischen den Parteien bestehenden Handelsvertretervertrag (HVV), der die Vermittlung von Versicherungsverträgen zum Gegenstand hat. Der Anspruch ergibt sich aus § 87c Abs. 2 HGB, der Handelsvertretern einen Anspruch auf Buchauszug einräumt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Hannover hat das VU verurteilt, dem VV einen Buchauszug mit bestimmten, im Tenor aufgeführten Angaben (z. B. Kundenname, Versicherungsscheinnummer, Versicherungsart, Prämienhöhe, Provisionssatz etc.) zu erteilen. Abgelehnt wurden jedoch Anforderungen des VV an zusätzliche Daten, die:

• nicht provisionsrelevant sind (z. B. Datum der Stornomitteilung, Adressat der Stornomitteilung, einbehaltene Stornoreserve),
• nicht substantiiert dargelegt wurden (z. B. Dynamikerhöhungen, Sondervereinbarungen) oder
• sich aus anderen Angaben im Buchauszug selbst errechnen lassen (z. B. Eintrittsalter aus Geburtsdatum und Vertragsbeginn).

Das Gericht stellt klar, dass:

• Der Anspruch auf Buchauszug unabhängig von der Beendigung des HVV besteht, solange provisionsrelevante Veränderungen möglich sind (z. B. während der Stornohaftungszeit).
• Der Buchauszug keinen Selbstzweck hat, sondern dem VV die Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen soll.
• Der VV keine weiteren Buchauszüge verlangen kann, wenn der vom VU erstellte Auszug die erforderlichen Daten enthält und der VV seine Provisionsansprüche daraus selbst berechnen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit des § 87c Abs. 2 HGB:

   • Der VV ist als Handelsvertreter i. S. d. § 87c HGB anzusehen, da er Versicherungsverträge für das VU vermittelt.
   • Der Anspruch auf Buchauszug ist nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft und besteht auch nach Beendigung des HVV.

2. Umfang des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug muss ein "Spiegelbild" der provisionsrelevanten Geschäftsbeziehungen darstellen und alle Daten enthalten, die der VV benötigt, um seine Provisionen zu überprüfen.
   • Nicht alle vom VV geforderten Daten sind zwingend aufzuführen:
   • Daten ohne Provisionsbezug (z. B. Stornoreserve, Stornohaftungszeitraum) müssen nicht mitgeteilt werden, da der VV diese aus anderen Unterlagen (z. B. Abrechnungen) selbst ermitteln kann.
   • Daten, die sich aus anderen Angaben ableiten lassen (z. B. Eintrittsalter aus Geburtsdatum), müssen nicht separat aufgeführt werden.
   • Substantiierungslast beim VV: Der VV muss darlegen, warum bestimmte Daten (z. B. Dynamikerhöhungen) provisionsrelevant sind. Fehlt diese Darlegung, besteht kein Anspruch auf deren Aufnahme.

3. Form und Praxis der Auszugserteilung:

   • Die Sortierung nach Versicherungsscheinnummern ist ausreichend.
   • Ein Ausdruck auf Endlospapier ist nicht zu beanstanden, solange keine unzumutbaren Erschwernisse für den VV entstehen.
   • Ein Buchauszug bis zu einem Stichtag vor der mündlichen Verhandlung (hier: 12.06.2018 statt 27.06.2018) gilt als erfüllt, da ein Auszug für einen zukünftigen Zeitpunkt praktisch nicht möglich ist.

4. Kein Anspruch auf Rechnungslegung:

   • Der VV kann nicht verlangen, dass das VU die Berechnung der Stornoreserve oder andere provisionsrelevante Posten gesondert aufschlüsselt, wenn er die notwendigen Daten bereits aus dem Buchauszug oder anderen Unterlagen entnehmen kann.

5. Zeitlicher Rahmen:

   • Der Anspruch besteht auch nach Vertragsende, solange provisionsrelevante Änderungen (z. B. Stornierungen) möglich sind.

Kernaussage: Der VV hat Anspruch auf einen Buchauszug mit den notwendigen, provisionsrelevanten Daten, aber nicht auf eine vollständige Aufschlüsselung aller denkbaren Informationen. Das Gericht betont die Eigenverantwortung des VV, seine Provisionsansprüche selbst zu prüfen, und lehnt überzogene Anforderungen ab, die nicht hinreichend begründet oder nicht zwingend für die Provisionsberechnung erforderlich sind.