Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) – hier die CHECK24-Gruppe – gegen das gesetzliche Verbot der Gewährung von Sondervergütungen (§§ 48b VAG, 34d Abs. 1 Satz 6 GewO) verstößt, wenn er Verbrauchern beim Abschluss von Versicherungsverträgen finanzielle Vorteile (z. B. „Gratismonate“) durch Dritte (hier die Konzernholding) verspricht. Das Gericht bejaht die Klagebefugnis des BVK als Verband und bestätigt die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Verbotsnormen. Die weite Auslegung des Begriffs „Sondervergütung“ und „Versprechen“ dient dem Verbraucherschutz vor Fehlanreizen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Der BVK (Bund der Versicherten und Kapitalanleger e. V.) als klagebefugter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
• Beklagte: Die CHECK24-Gruppe (Online-Versicherungsvermittler und deren Konzernholding).
• Anspruch: Unterlassung der Bewerbung von „Gratismonaten“ (finanzielle Gutschriften) beim Abschluss von Versicherungsverträgen, da dies gegen das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot (§§ 48b VAG, 34d Abs. 1 Satz 6 GewO) verstößt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG München I hat die Klage für begründet erachtet und die Beklagte verurteilt, die Bewerbung der „Gratismonate“ zu unterlassen. Begründet wird dies damit, dass:

1. Die in Aussicht gestellten Gratismonate eine Sondervergütung i. S. d. § 48b Abs. 2 VAG darstellen.
2. Das Versprechen dieser Vorteile durch den VM (auch wenn die Zahlung durch einen Dritten – hier die Holding – erfolgt) den Tatbestand der Norm erfüllt.
3. Das Verbot gilt auch für Konzernstrukturen, wenn die Holding beherrschenden Einfluss auf die vermittelnden Tochtergesellschaften hat und die Gestaltung der Umgehung des Verbots dient.

c) Begründung des Gerichts:

1. Klagebefugnis des BVK:

   • Der BVK ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

2. Verstoß gegen §§ 48b VAG, 34d GewO:

   • Die Normen sind Marktverhaltensregelungen mit dem Ziel, Verbraucher vor Fehlanreizen (z. B. übereilte Vertragsabschlüsse) zu schützen.
   • Sondervergütung: Der Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch mittelbare Zuwendungen (z. B. Gutschriften durch Dritte), sofern sie mit dem Versicherungsabschluss verbunden sind.
   • Versprechen: Erfasst jedes ernsthafte Inaussichtstellen von Vorteilen, das die Entscheidung des Verbrauchers beeinflussen kann – unabhängig von einer rechtlichen Bindung (kein Schenkungsversprechen i. S. d. § 516 BGB erforderlich).

3. Anwendbarkeit auf Konzernholding:

   • Die Holding haftet mit, da sie die Aktion auslobt und beherrschenden Einfluss auf die vermittelnden Tochtergesellschaften hat (§ 17 AktG analog). Die Gestaltung dient der Umgehung des Verbots und ist daher tatbestandsmäßig.

4. Verfassungs- und Europarechtskonformität:

   • Die Normen greifen in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG, Art. 15 GRC) ein, sind aber als Berufsausübungsregelung gerechtfertigt:
   • Gemeinwohlziel: Verbraucherschutz vor übereilten Entscheidungen.
   • Geeignetheit/Erforderlichkeit/Angemessenheit: Der Gesetzgeber hat einen weiten Einschätzungsspielraum; die Normen sind verhältnismäßig.
   • Kein Verstoß gegen Unionsrecht:
   • Die Bereichsausnahme des Art. 8 Abs. 3 UGP-RiLi (für reglementierte Berufe wie Versicherungsvermittler) gilt.
   • Die Normen setzen kein EU-Richtlinienrecht um, sodass die GRC nicht direkt anwendbar ist.

5. Wiederholungsgefahr:

   • Wird vermutet, da keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Rechtliche Einordnung: Das Urteil bestätigt die strenge Auslegung des Sondervergütungsverbots und deren Anwendung auf Konzernstrukturen, um Umgehungsgestaltungen zu verhindern. Der Verbraucherschutz steht im Vordergrund.