Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet über den Ausgleichsanspruch (AA) eines Tankstellenhalters (TStH) gegen einen Unternehmer (U, hier Shell) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Gericht klärt dabei, wie der AA zu berechnen ist, insbesondere regarding verwaltende Tätigkeiten, Stammkundenanteile und Billigkeitsabschläge.

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) verlangt von dem Unternehmer (Shell) einen Ausgleichsanspruch (AA) gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Tankstellenvertrags. Der AA soll die Verluste ausgleichen, die dem TStH durch den Wegfall von Provisionen aus Stammkundengeschäften entstehen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verwaltende Tätigkeiten:

   • Provisionsanteile, die ausschließlich verwaltenden Zwecken dienen, bleiben bei der Berechnung des AA unberücksichtigt.
   • Der verwaltende Anteil wird auf 10 % geschätzt, da der TStH keine schlüssigen Beweise für das Fehlen solcher Tätigkeiten vorlegte.
   • Der Unternehmer (U) trägt die Darlegungs- und Beweislast für den verwaltenden Anteil.

2. Stammkundenermittlung:

   • Tankbereich: Stammkunden sind Kunden, die mindestens viermal jährlich tanken. Bei Tankkarten ist auf die Kundenbeziehung (Unternehmen) und nicht auf den Kartennutzer (Fahrer) abzustellen.
   • Shopbereich: Stammkunden sind Kunden, die zwölfmal jährlich einkaufen.
   • "Kartenwechsler" (Kunden, die mal mit Karte, mal bar zahlen) werden berücksichtigt.

3. Billigkeitsabschlag:

   • Ein Abschlag von 10 % wegen der Sogwirkung der Marke "Shell" ist angemessen, da die Marke unabhängig von den Verkaufsbemühungen des TStH Kunden anzieht.
   • Auch Bonusprogramme (z. B. Clubsmartkarte) oder Rabatte für Automobilklubs sind zu berücksichtigen.

4. Abzinsung:

   • Die Abzinsung erfolgt nach der Multifaktorentabelle von Gillardon mit einem Zinssatz von 5 % über vier Jahre (da im 5. Jahr kein Provisionsverlust mehr angenommen wird).

5. Berechnung des AA:

   • Mineralölgeschäft:
   • Letzte Jahresnettoprovision: 72.420,23 €
   • Abzug 10 % Verwaltung: 65.178,21 €
   • Stammkundenanteil (77,44 %): 50.474,00 €
   • Verlustprognose (200 %): 100.948,00 €
   • Billigkeitsabschlag (10 %): 90.853,20 €
   • Abgezinst: 82.189,97 € + 19 % MwSt. = 97.806,06 €
   • Shopgeschäft:
   • Letzte Jahresnettoprovision: 78.230,68 €
   • Abzug 10 % Verwaltung: 70.407,61 €
   • Stammkundenanteil (40,76 %): 28.698,14 €
   • Verlustprognose (200 %): 57.396,28 €
   • Billigkeitsabschlag (10 %): 51.656,66 €
   • Abgezinst: 46.730,98 € + 19 % MwSt. = 55.609,86 €

6. Zinsen:

   • Der TStH hat Anspruch auf Verzinsung des AA gemäß § 353 HGB i. V. m. § 352 HGB sowie §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB.

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c) Begründung des Gerichts:

• Verwaltende Tätigkeiten: Der BGH hat bereits entschieden, dass rein verwaltende Provisionsanteile nicht in den AA einfließen. Da der TStH keine schlüssigen Beweise für das Fehlen solcher Tätigkeiten vorlegte, schätzt das Gericht den verwaltenden Anteil auf 10 % (in Anlehnung an das OLG Hamm).
• Stammkunden:
• Im Tankbereich reicht viermaliges Tanken pro Jahr für die Stammkundeneigenschaft. Bei Tankkarten ist das Unternehmen (nicht der Fahrer) der Kunde, da dieses den Kaufvertrag durch den Fahrer als Vertreter abschließt.
• Im Shopbereich ist aufgrund der häufigeren Nachkauffrequenz (Alltagsgeschäfte) eine Frequenz von zwölfmal jährlich angemessen.
• Billigkeitsabschlag: Die Marke "Shell" hat eine eigene Sogwirkung, die unabhängig von den Verkaufsbemühungen des TStH Kunden anzieht. Daher ist ein Abschlag von 10 % gerechtfertigt.
• Abzinsung: Die Multifaktorentabelle von Gillardon mit 5 % Zinssatz über vier Jahre ist standardmäßig anzuwenden, da im fünften Jahr kein Provisionsverlust mehr erwartet wird.

Gesamtausgleichsanspruch: 97.806,06 € (Mineralöl) + 55.609,86 € (Shop) = 153.415,92 € zzgl. Zinsen.