Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass bei einer Stufenklage zunächst gesondert über den Auskunftsanspruch (hier: Buchauszug nach § 87c HGB) zu verhandeln ist, bevor über den Leistungsanspruch (z. B. Provisionsrückzahlung) entschieden wird. Der Handelsvertreter (HV) kann vom übernehmenden Rechtsträger nach einer Umwandlung (hier: Verschmelzung) den Buchauszug verlangen, da Rechte und Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag (HVV) auf diesen übergehen. Ein bereits erteilter, formal ordnungsgemäßer Buchauszug (auch in elektronischer Form) erfüllt den Anspruch; Unvollständigkeiten berechtigen nur zur Ergänzung, nicht zur Neuerteilung.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Hamm, 10.02.2020 - 18 U 27/16):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsunternehmen (VU) als übernehmender Rechtsträger nach einer Verschmelzung. Begehren: Rückzahlung von Provisionen vom Handelsvertreter (HV) aus dem HVV.
• Beklagter/Widerkläger: HV. Begehren: Erteilung eines Buchauszugs (§ 87c HGB) sowie Zahlung von Ausgleichsansprüchen (AA) im Wege der Stufenklage (zuerst Auskunft, dann Leistung).
• Rechtliche Grundlage:
• Buchauszugsanspruch aus § 87c HGB (Informationsrecht des HV).
• Übertragung des HVV auf das VU durch Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Stufenklage:

   • Über den Auskunftsanspruch (Buchauszug) ist gesondert vor dem Leistungsanspruch zu entscheiden.
   • Eine gemeinsame Entscheidung kommt nur in Betracht, wenn der Hauptanspruch (z. B. Provisionsrückzahlung) offensichtlich unbegründet ist oder Prozessvoraussetzungen fehlen.
   • Die Rangfolge (Auskunft vor Leistung) gilt auch für gegenseitige Ansprüche (hier: VU vs. HV).

2. Buchauszugsanspruch:

   • Der Anspruch aus § 87c HGB richtet sich gegen den übernehmenden Rechtsträger (VU) nach der Verschmelzung.
   • Eine analoge Anwendung der Ausschlussgründe des § 89b Abs. 3 HGB (für AA) auf den Buchauszugsanspruch scheidet aus.
   • Erfüllung: Ein in elektronischer Form (z. B. CD) übermittelter, lesbarer und formal ordnungsgemäßer Buchauszug erlischt den Anspruch (§ 362 BGB).
   • Unvollständigkeiten (z. B. fehlende Tarifangaben oder Zahlungsdaten) berechtigen nicht zur Neuerteilung, sondern nur zur Ergänzung oder Nutzung weiterer Kontrollrechte (§ 87c HGB).

3. Kein Anspruch auf "Provisionsabrechnung auf Grundlage des Buchauszugs":

   • Ein solcher Anspruch ist unbestimmt, wenn das VU bereits Kontokorrentauszüge mit Provisionsangaben übermittelt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Stufenklage:

   • Der Auskunftsanspruch ist Hilfsmittel zur Bezifferung des Leistungsanspruchs (BGH-Rechtsprechung).
   • Widersprüche zwischen Entscheidungen über Auskunft und Leistung sind hinzunehmen (wie bei mehreren Stufen einer Stufenklage).

2. Rechtsnachfolge nach Umwandlung:

   • Der HVV geht mit allen Rechten/Pflichten auf den übernehmenden Rechtsträger über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).
   • Eine Strafanzeige einer anderen Konzerngesellschaft gegen den HV begründet keine Zweifel am Rechtsübergang.

3. Buchauszug:

   • Der U (VU) muss sich notwendige Daten (auch von verbundenen Drittunternehmen) beschaffen, um den Buchauszug zu erstellen (BGH, 21.03.2001).
   • Formale Anforderungen: Der Buchauszug muss verständlich und brauchbar sein, aber nicht einer bestimmten Sortierung folgen (z. B. nach Versicherungsnummer ist zulässig).
   • Elektronische Form (CD) ist ausreichend, sofern die Daten lesbar sind.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c HGB (Buchauszugsanspruch), § 89b HGB (AA), § 20 UmwG (Rechtsnachfolge), § 538 ZPO (Zurückverweisung), § 362 BGB (Erfüllung).