Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem Vergleich zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgehoben wird, wenn die Klausel alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst. Die Revision des AN wird als unzulässig abgewiesen, da er nach Insolvenzeröffnung nicht mehr prozessführungsbefugt ist und die Prozessvollmacht erloschen war.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08):

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Arbeitnehmer (AN) begehrt die Feststellung, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiterhin besteht, obwohl er mit dem Arbeitgeber (AG) einen Vergleich geschlossen hatte, der eine Ausgleichsklausel enthielt.
• Der AG wendet ein, die Ausgleichsklausel habe alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – einschließlich des Wettbewerbsverbots – erledigt.
• Streitig ist, ob das Wettbewerbsverbot durch den Vergleich aufgehoben wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Prozessuale Zulässigkeit:

   • Die Revision des AN ist unzulässig, weil er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht mehr prozessführungsbefugt ist (§ 80 Abs. 1 InsO).
   • Eine vom AN vor Insolvenzeröffnung erteilte Prozessvollmacht erlischt mit Insolvenzeröffnung (§ 117 Abs. 1 InsO), sofern sie das insolvenzbefangene Vermögen betrifft.
   • Der Insolvenzverwalter hätte die Revision einlegen müssen. Die vom AN eingereichte Revision wird daher nicht berücksichtigt.

2. Sachliche Entscheidung (hilfsweise):

   • Die Ausgleichsklausel im Vergleich („alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind erledigt“) umfasst auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.
   • Das Wettbewerbsverbot ist ein Anspruche aus dem Arbeitsverhältnis, da es seine Grundlage in der arbeitsvertraglichen Beziehung hat.
   • Die Klausel ist als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) auszulegen, das alle bekannten und unbekannten Ansprüche zum Erlöschen bringt.
   • Selbst wenn das Wettbewerbsverbot nicht ausdrücklich genannt wurde, ist es von der Klausel erfasst, da es eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Prozessrecht:

   • Mit Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Schuldner verliert die Prozessführungsbefugnis für insolvenzbezogene Streitigkeiten.
   • Prozessvollmachten erlöschen gem. § 117 Abs. 1 InsO, sofern sie das insolvenzbefangene Vermögen betreffen. Eine Revision des AN ist daher unwirksam.

2. Materielles Recht (Ausgleichsklausel):

   • Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen oder Vergleichen sind weit auszulegen, um klare Vertragsverhältnisse zu schaffen.
   • Maßgeblich ist der Wille der Parteien, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abschließend zu regeln (Grundsatz der interessengerechten Auslegung).
   • Das Wettbewerbsverbot fällt unter „Anprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, da es seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung hat.
   • Die Ausnahme bestimmter Ansprüche (z. B. Urlaubsabgeltung) im Vergleich spricht nicht gegen die Erfassung des Wettbewerbsverbots, sondern unterstreicht, dass alle anderen Ansprüche erledigt sein sollen.
   • Die Höhe der Abfindung (hier: 725.000 DM) ist kein Indiz dafür, dass das Wettbewerbsverbot nicht aufgehoben wurde. Vielmehr liegt das Wettbewerbsverbot primär im Interesse des AG, und der AN profitiert von der Aufhebung durch größere berufliche Freiheit.

Kernaussage: Die Revision des AN scheitert bereits an der fehlenden Prozessführungsbefugnis nach Insolvenzeröffnung. Sachlich bestätigt das BAG, dass eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem Vergleich auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erfasst und damit aufhebt, sofern es nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.