Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass eine konzertierte Abwerbung von Mitarbeitern „von innen heraus“ durch Leitungskräfte eines Mitbewerbers in Absprache mit einem externen Unternehmen grundsätzlich eine unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen kann, wenn dadurch der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens signifikant gestört wird und dieses seine Marktleistung nicht mehr angemessen erbringen kann. Im konkreten Fall scheitert die Klage jedoch am mangelnden substantiierten Vortrag des Klägers zur Kausalität zwischen der Abwerbung und dem behaupteten Schaden.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Hamburg, 25.07.2019 – 3 U 12/16 – Emissionshaus):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Emissionshaus (Unternehmen der Finanzbranche), das sich gegen die Abwerbung seiner Mitarbeiter durch einen Mitbewerber (Beklagter) wehrt.
• Beklagter: Ein konkurrentes Unternehmen, das in Absprache mit ehemaligen Leitungskräften des Klägers systematisch dessen Mitarbeiter abgeworben hat („von innen heraus“).
• Rechtliche Grundlage: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unlauterer Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG a.F., heute § 4 Nr. 4 UWG n.F.).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Grundsätzliche Unlauterkeit der Abwerbung „von innen heraus“:

   • Eine konzertierte Abwerbung durch Führungskräfte des betroffenen Unternehmens in Absprache mit einem externen Wettbewerber kann eine unangemessene Beeinträchtigung darstellen, wenn sie zu einer signifikanten Störung des Betriebsablaufs führt.
   • Solche Handlungen gehen über normale Wettbewerbsmaßnahmen (z. B. einzelne Telefonanrufe) hinaus und sind nicht hinzunehmen.

2. Kein Verstoß im konkreten Fall:

   • Die Klage wird abgewiesen, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Abwerbung kausal für seine Marktbeeinträchtigung war.
   • insbesondere fehlt es an:
   • Haftungsbegründender Kausalität: Kein konkreter Vortrag, warum das Ausscheiden welcher Mitarbeiter den Kläger daran gehindert hat, seine Leistung am Markt zu erbringen (z. B. durch interne Umstrukturierung oder Neurekrutierung).
   • Haftungsausfüllender Kausalität: Keine greifbaren Anknüpfungstatsachen für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO (z. B. Verbindung zwischen Mitarbeiterabgang und Umsatzrückgang).
   • Ausschluss anderer Ursachen: Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass die Finanzkrise und branchenweite Personalabbaumaßnahmen eine Rolle spielten.

3. Kein Schadensersatz für Gehaltserhöhungen:

   • Kosten für Gehaltserhöhungen zur Mitarbeiterbindung sind kein ersatzfähiger Schaden, da sie ein vernünftiges Mittel im Wettbewerb darstellen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unlauterkeit der Abwerbung:

   • Die systematische Abwerbung durch Leitungskräfte (mit Autorität und Insiderwissen) stellt eine besonders intensive Störung dar, die über einfache Direktansprachen hinausgeht.
   • Eine unlautere Behinderung liegt vor, wenn:
   • Verdrängungsabsicht besteht oder
   • der Mitbewerber seine Marktleistung nicht mehr angemessen erbringen kann (hier: 2. Variante).

2. Anforderungen an den Klägervortrag:

   • Substantiierungspflicht: Der Kläger muss konkrete Tatsachen vortragen, die eine Kausalität zwischen Abwerbung und Schaden belegen.
   • Beispiel: Welche konkreten Mitarbeiter wurden abgeworben, und warum führte deren Ausscheiden zu einem Marktversagen?
   • Externe Faktoren (z. B. Finanzkrise) müssen berücksichtigt werden.
   • Schadensschätzung (§ 287 ZPO): Selbst bei multikausalen Geschehensabläufen (mehrere Ursachen) muss der Kläger Anknüpfungstatsachen liefern, die eine Schätzung ermöglichen.
   • Pauschale Verweise auf Strategiepapiere oder Prognosen reichen nicht aus, wenn der Beklagte diese bestreitet.

3. Keine Unlauterkeit durch bloße Ausnutzung von Vertragsbrüchen:

   • Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs (z. B. wenn Mitarbeiter von sich aus kündigen) ist grundsätzlich erlaubt, solange keine Verleitung zum Vertragsbruch vorliegt.
   • Indizien für Unlauterkeit (z. B. Übernahme von Betriebsgeheimnissen) reichen allein nicht aus, wenn keine Verdrängungsabsicht nachweisbar ist.

4. Kein Ersatz für Gehaltserhöhungen:

   • Diese sind kein adäquat-kausaler Schaden, sondern eine legitime Maßnahme zur Mitarbeiterbindung.

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Kernaussage:

Die Abwerbung „von innen heraus“ kann unlauter sein, wenn sie den Betriebsablauf massiv stört. Im Einzelfall scheitert der Anspruch jedoch am fehlenden Nachweis der Kausalität zwischen Abwerbung und Schaden. Der Kläger muss konkrete Auswirkungen auf seine Marktfähigkeit darlegen und andere Ursachen (z. B. Wirtschaftskrisen) ausschließen.