Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bochum entscheidet über den Ausgleichsanspruch (AA) eines Tankstellenhalters (TStH) gegen einen Unternehmer (U) aus dem beendeten Tankgeschäft (Kraftstoff- und E-Loading-Geschäft). Das Gericht berechnet den AA nach gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 89b HGB) und bestätigter Rechtsprechung (OLG Hamm) mit einer Abzinsung von 5 % (Faktor 43,42348 nach Gillardon) sowie Berücksichtigung von Stammkundenanteil, Unternehmervorteil und Billigkeitsabzügen. Die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dieser Anspruch ergibt sich aus den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB), insbesondere § 89b HGB, der Ausgleichsansprüche für Handelsvertreter und ähnliche Vertragsverhältnisse vorsieht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Bochum bestätigt den AA des TStH und berechnet ihn wie folgt:

1. Kraftstoffgeschäft:

   • Ausgangsbasis: Letzte Jahresprovision (53.927,00 €)
   • Abzug von 10 % für verwaltende Tätigkeiten → 48.534,30 €
   • 64,39 % Stammkundenumsatzanteil → 31.251,24 €
   • 200 % Unternehmervorteil → 62.502,48 €
   • Abzug von 20 % Billigkeitsabzug für Marken-Sogwirkung → 56.252,23 €
   • Abzinsung mit Faktor 43,42348 (5 % Zinssatz nach Gillardon) → 50.888,35 €
   • + 10 % Mehrwertsteuer → Endbetrag: 60.557,14 €

2. E-Loading-Geschäft:

   • Ausgangsbasis: Letzte Jahresprovision (7.537,00 €)
   • Abzug von 10 % für verwaltende Tätigkeiten → 6.783,30 €
   • 43,13 % Stammkundenumsatzanteil → 2.925,64 €
   • 200 % Unternehmervorteil → 5.851,28 €
   • Abzinsung → 5.293,33 €
   • + 19 % Mehrwertsteuer → Endbetrag: 6.299,06 €

c) Begründung des Gerichts:

• Abzinsung: Der AA wird mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % (für Kaufleute, § 352 HGB) abgezinst, da dies der gesetzgeberischen Wertung entspricht (vgl. auch § 41 Abs. 2 InsO). Der Abzinsungsfaktor (43,42348) stammt aus der Gillardon-Tabelle und wurde vom OLG Hamm (Urteil v. 28.05.2015) bestätigt.
• Berechnungsmethode: Die Schritt-für-Schritt-Berechnung folgt etablierten Grundsätzen:
• Abzug für verwaltende Tätigkeiten (10 %),
• Berücksichtigung des Stammkundenumsatzanteils (prozentualer Anteil der wiederkehrenden Kunden),
• Unternehmervorteil (hier: 200 %, da der U durch die Stammkunden langfristig profitiert),
• Billigkeitsabzug (20 % für die Markenbindung, z. B. "Aral"-Marke),
• Mehrwertsteuer wird zum Schluss hinzugerechnet (10 % bzw. 19 % je nach Geschäftstyp).
• Rechtliche Grundlage: Die Berechnung stützt sich auf die Analogie zu § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters) und die Rechtsprechung des OLG Hamm, die für Tankstellenverträge entsprechend anwendbar ist.