rkr.; nach Rücknahme der Revision; Vorinstanz LG Paderborn, 13.06.2018 - 3 O 440/17 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) seinen Versicherungsnehmer (VN) nicht über das Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) informieren muss, da dies keine Deckungslücken verursacht und der VN die wirtschaftlichen Nachteile hinzunehmen hat. Eine Informationspflicht besteht nicht, wenn sie nur dazu dienen würde, dass der VN wirtschaftliche Folgen durch Rückkauf oder Kündigung umgeht.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) Schadensersatz, weil das VU ihn nicht über die Auswirkungen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) informiert habe. Der VN stützt seinen Anspruch auf eine vermeintliche Verletzung der Beratungs- und Informationspflichten aus § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 VVG sowie § 241 Abs. 2 BGB.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat die Klage des VN abgewiesen und festgestellt, dass das VU nicht verpflichtet war, den VN über das LVRG oder dessen Auswirkungen zu informieren.
c) Begründung des Gerichts:
Keine Deckungslücke durch das LVRG: Das LVRG führte zu keiner Verkürzung des Versicherungsschutzes, sondern veränderte nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z. B. Beteiligung an Bewertungsreserven). Der Versicherungsschutz selbst blieb unverändert.
Keine generelle Beratungspflicht bei Gesetzesänderungen: Eine Informationspflicht nach § 6 Abs. 4 VVG besteht nur, wenn die Gesetzesänderung zu Deckungslücken führt oder schwerwiegende Nachteile für den VN drohen. Das LVRG betraf jedoch nur die wirtschaftliche Situation, nicht den Schutzumfang.
Kein Informationsgefälle (§ 241 Abs. 2 BGB): Die Auswirkungen des LVRG waren aufgrund der medialen Berichterstattung allgemein bekannt. Es handelte sich nicht um „Sonderwissen“ des VU, das der VN nicht hätte erlangen können.
Keine Pflicht zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile: Eine Informationspflicht entfällt, wenn sie lediglich dazu dienen würde, dass der VN wirtschaftliche Nachteile durch Rückkauf oder Kündigung umgeht (OLG Hamm, 18.10.2006 – 20 U 189/06).
Ziel des LVRG: Das Gesetz sollte eine gerechtere Verteilung der Bewertungsreserven zugunsten der Versichertengemeinschaft sicherstellen. Die wirtschaftlichen Nachteile für ausscheidende VN waren daher hinzunehmen.
Rechtsgrundlagen:
- § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 VVG (Beratungspflichten während der Vertragslaufzeit)
- § 241 Abs. 2 BGB (Informationspflichten bei Informationsgefälle)
- LVRG (Lebensversicherungsreformgesetz) als Auslöser der Streitigkeit
Fazit: Das Gericht bestätigt, dass Versicherer nicht zu einer proaktiven Information über Gesetzesänderungen verpflichtet sind, wenn diese keine Deckungslücken verursachen und der VN die wirtschaftlichen Folgen selbst tragen muss. Die Medienberichterstattung zum LVRG machte eine zusätzliche Aufklärung durch das VU entbehrlich.