Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LAG Hamm entschied, dass ein formularmäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn die zugesagte Karenzentschädigung unklar formuliert ist und nicht der gesetzlichen Mindesthöhe nach § 74 Abs. 2 HGB entspricht. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt hier zur Unverbindlichkeit des Verbots.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Arbeitgeber (AG) hat mit dem Arbeitnehmer (AN) ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den AGB des Arbeitsvertrags vereinbart.
- Der AN soll nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Jahr keine Konkurrenztätigkeit ausüben.
- Als Gegenleistung wurde eine Karenzentschädigung zugesagt, die als "Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen auf Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate" formuliert war.
- Der AN bestreitet die Wirksamkeit des Verbots, da die Entschädigung unklar und möglicherweise unter der gesetzlichen Mindesthöhe liegt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Das Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, weil die Karenzentschädigung nicht eindeutig der gesetzlichen Mindesthöhe (§ 74 Abs. 2 HGB) entspricht.
- Die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) greift zu Lasten des Arbeitgebers, da die Formulierung mehrdeutig ist (könnte auch eine zu niedrige Entschädigung bedeuten).
- Der AN ist nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden und darf nach Vertragsende Konkurrenztätigkeit ausüben.
c) Begründung des Gerichts:
Anwendung der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB):
- Die AGB-Klausel zur Karenzentschädigung ist mehrdeutig, da sie sowohl als gesetzeskonform als auch als zu niedrig interpretiert werden kann.
- Bei Unklarheiten geht dies zu Lasten des Arbeitgebers (Verwender der AGB).
Abweichung vom gesetzlichen Leitbild (§ 74 Abs. 2, § 74b HGB):
- Die gesetzliche Karenzentschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen betragen.
- Bei festen Gehaltsbestandteilen ist der letzte Monatsbezug maßgeblich (nicht der Durchschnitt der letzten 12 Monate).
- Bei variablen Bestandteilen (z. B. Provisionen) ist der Dreijahresdurchschnitt anzusetzen (§ 74b Abs. 2 HGB).
- Die vereinbarte Berechnung (Durchschnitt der letzten 12 Monate) weicht hiervon ab und ist nicht gesetzeskonform.
Keine wirksame Bezugnahme auf §§ 74 ff. HGB:
- Die Klausel "Im Übrigen gelten die §§ 74–75c HGB" ändert nichts daran, dass die vorherige abweichende Regelung zur Entschädigungshöhe Vorrang hat.
- Eine wirksame Vereinbarung hätte ausdrücklich die gesetzliche Mindesthöhe sicherstellen müssen.
Folgen der Unwirksamkeit:
- Da die Karenzentschädigung nicht eindeutig gesetzeskonform ist, ist das gesamte Wettbewerbsverbot unverbindlich (§ 74 Abs. 2 HGB).
- Der AN kann ohne Einschränkung für Konkurrenzunternehmen tätig werden.
Rechtliche Einordnung:
- Das Gericht lässt offen, ob nachvertragliche Wettbewerbsverbote vollständig der AGB-Kontrolle unterliegen, bejaht aber zumindest die Transparenzkontrolle (§ 305c BGB) und die Anwendung der Unklarheitenregel.
- Die Entscheidung betont, dass formularmäßige Klauseln klar und gesetzeskonform sein müssen, um wirksam zu sein.