Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass Änderungen von Vertragsbedingungen oder Rahmenverträgen durch eine Bank über eine E-Banking-Mailbox nur dann als Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger gelten, wenn (1) der Nutzer die Informationen speichern und unverändert wiedergeben kann (ohne einseitige Änderungen durch die Bank) und (2) die Bank den Nutzer aktiv (z. B. per E-Mail oder Brief) über die Verfügbarkeit der Informationen informiert. Fehlt die aktive Benachrichtigung, gilt die Information lediglich als zugänglich gemacht, nicht als mitgeteilt.

Zusammenfassung der Entscheidung (EuGH, 25.01.2017 – C-375/15 – BAWAG PSK Bank):

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: BAWAG PSK Bank (Zahlungsdienstleister) – streitet um die Auslegung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (RiLi 2007/64/EG).
• Gegenstand: Die Bank übermittelt Änderungen von Vertragsbedingungen (Art. 42 RiLi) und Rahmenverträgen (Art. 4 Nr. 12 RiLi) an Kunden über eine Mailbox auf ihrer E-Banking-Website.
• Frage: Erfüllt diese Übermittlung die Anforderungen an eine Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger (Art. 41 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 RiLi) oder reicht es aus, die Informationen zugänglich zu machen (Art. 36 Abs. 1 RiLi)?

b) Entscheidung des Gerichts

Der EuGH legt Art. 41 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 RiLi 2007/64/EG dahin aus, dass:

1. Dauerhafter Datenträger: Eine E-Banking-Website gilt nur dann als dauerhafter Datenträger, wenn:
   • Der Nutzer die Informationen speichern und unverändert wiedergeben kann (keine einseitige Änderung durch die Bank).
   • Die Website keine Möglichkeit bietet, den Inhalt nachträglich zu ändern (z. B. durch die Bank oder Administratoren).
2. Aktive Mitteilungspflicht: Die Bank muss den Nutzer von sich aus (z. B. per E-Mail oder Post) darüber informieren, dass die Informationen in der Mailbox verfügbar sind.
   • Ohne diese Benachrichtigung gilt die Information nur als zugänglich gemacht (Art. 36 Abs. 1 RiLi), nicht als mitgeteilt (Art. 41/44 RiLi).

c) Begründung des Gerichts

1. Schutzzweck der Richtlinie:

   • Die RiLi soll Zahlungsdienstnutzer (insbesondere Verbraucher) schützen (Erwägungsgründe 21, 22).
   • Nutzer können nicht erwartet werden, regelmäßig alle E-Banking-Systeme auf Änderungen zu prüfen (Rn. 49).
   • Bei Rahmenverträgen gilt die Zustimmung zu Änderungen unter Umständen als automatisch erteilt (Art. 44 Abs. 1 UAbs. 2 RiLi) – daher ist eine aktive Information notwendig.

2. Definition „dauerhafter Datenträger“ (Art. 4 Nr. 25 RiLi):

   • Erfordert Speicherung, unveränderte Wiedergabe und keine einseitige Änderbarkeit durch die Bank (Rn. 40, 44).
   • Websites können diesen Anforderungen genügen, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen (Rn. 43 f.).

3. Unterschied zwischen „Mitteilung“ und „Zugänglichmachen“:

   • Mitteilung (Art. 41/44 RiLi): Aktive Übermittlung durch die Bank (z. B. per E-Mail an die private Adresse des Nutzers).
   • Zugänglichmachen (Art. 36 RiLi): Nutzer muss selbst aktiv werden (z. B. Login in die Mailbox).
   • Da die RiLi für Rahmenverträge eine Mitteilung vorschreibt, reicht bloße Zugänglichkeit nicht aus (Rn. 48–50).

4. Praktische Umsetzung:

   • Die Bank muss den Nutzer explicit benachrichtigen (z. B. per E-Mail an seine private E-Mail-Adresse, nicht nur an die E-Banking-Mailbox).
   • Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind (Rn. 46, 52).

Kernaussage: E-Banking-Mailboxen sind nur dann taugliche dauerhafte Datenträger für Vertragsänderungen, wenn der Nutzer die Daten sicher speichern kann und die Bank ihn aktiv über die Verfügbarkeit informiert. Andernfalls genügt die Übermittlung nicht den strengen Anforderungen der Zahlungsdiensterichtlinie.