Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) kostenlos alle für dessen Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Software, Muster, Preislisten) überlassen muss (§ 86a Abs. 1 HGB). Zudem bestätigt es, dass der HV einen Anspruch auf einen vollständigen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB hat, der nicht durch einfache Provisionsabrechnungen ersetzt werden kann, es sei denn, diese enthalten alle relevanten Daten in geordneter Form. Die Verjährung des Buchauszugsanspruchs beginnt erst mit einer abschließenden Provisionsabrechnung.

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt von Unternehmer (U):

1. Kostenlose Überlassung von Unterlagen (z. B. Software, Muster, Preislisten) zur Ausübung seiner Tätigkeit gem. § 86a Abs. 1 HGB.
2. Buchauszug zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche gem. § 87c Abs. 2 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unterlagen:

   • Der U muss dem HV alle erforderlichen Unterlagen (z. B. Software) kostenlos zur Verfügung stellen, wenn diese für die Vermittlungstätigkeit unerlässlich sind.
   • Die Erforderlichkeit der Software ist gegeben, wenn alle hauptberuflichen HV des U sie nutzen und ohne sie keine aktuelle Datenpflege möglich ist.

2. Buchauszug:

   • Der HV hat Anspruch auf einen vollständigen, geordneten und übersichtlichen Buchauszug, der alle provisionsrelevanten Daten enthält.
   • Provisionsabrechnungen können den Buchauszug nur ausnahmsweise ersetzen, wenn sie lückenlos und vollständig alle Daten eines Buchauszugs enthalten.
   • Der U trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass die Abrechnungen den Buchauszug ersetzen.
   • Ein Online-Zugriff auf Daten reicht nicht aus, wenn der HV daraus keine geordnete Darstellung erstellen kann.

3. Verjährung:

   • Der Anspruch auf Buchauszug verjährt selbstständig in der regelmäßigen Frist von 3 Jahren (§ 195 BGB).
   • Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der U eine abschließende Provisionsabrechnung erteilt hat.
   • Keine abschließende Abrechnung, wenn der U nur 80–90 % der Provision als Vorschuss zahlt und 10–20 % für mögliche Stornierungen zurückbehält.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unterlagen (§ 86a HGB):

   • Der Begriff der Unterlagen ist weit zu verstehen und umfasst alles, was der HV für seine Tätigkeit benötigt.
   • Die Beweiswürdigung des LG (Erstinstanz) ist für das Berufungsgericht bindend, es sei denn, es liegen konkrete Zweifel an ihrer Richtigkeit vor (z. B. Verfahrensfehler, Widersprüche).
   • Die Nutzung der Software durch alle HV indiziert deren Erforderlichkeit. Der Einwand des U, der HV könne Daten auch telefonisch erfragen, ist irrelevant, da die Software aktuelle und vollständige Daten liefert.

2. Buchauszug (§ 87c HGB):

   • Der Buchauszug dient der Kontrolle der Provisionsansprüche und muss alle relevanten Daten enthalten.
   • Eine Provisionsabrechnung genügt nur, wenn sie lückenlos und vollständig ist – der U muss dies beweisen.
   • Der HV muss sich nicht selbst die Daten zusammenstellen (z. B. durch chronologische Ordnung).

3. Verjährung:

   • Der Anspruch auf Buchauszug entsteht mit Fälligkeit der Provision (regelmäßig nach abschließender Abrechnung).
   • Keine abschließende Abrechnung, wenn der U Rückstellungen für Stornierungen bildet und erst nach Jahren endabrechnet.