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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG Köln entscheidet, dass die Ratenzahlungen eines Handelsvertreters (HV) auf einen Debetsaldo aus Provisionsvorschüssen nicht nach § 133 InsO anfechtbar sind, da kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorlag. Der HV hatte zum Zeitpunkt der Zahlungen keine weiteren Gläubiger, und es war für den Unternehmer (U) nicht erkennbar, dass künftige Gläubiger benachteiligt werden könnten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) begehrt die Anfechtung von Ratenzahlungen des Handelsvertreters (HV) auf einen Debetsaldo aus unverdienten Provisionsvorschüssen nach § 133 InsO a.F. (Gläubigerbenachteiligung). Der HV hatte die Zahlungen vor der Insolvenzeröffnung (06.01.2016) geleistet.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das AG Köln weist die Anfechtungsklage ab, da der Benachteiligungsvorsatz des HV nicht nachgewiesen wurde. Zwar lag eine Zahlungseinstellung vor (fällige Provisionsrückzahlungsansprüche des U wurden nicht beglichen), doch fehlte es an der für § 133 InsO erforderlichen Kenntnis oder Billigung einer Benachteiligung anderer Gläubiger.
c) Begründung des Gerichts:
Anwendbares Recht: Nach Art. 103j EGInsO gilt § 133 InsO a.F. (Fassung bis 05.04.2017).
Zahlungseinstellung & Benachteiligungsvorsatz:
- Zahlungseinstellung liegt vor, wenn fällige Verbindlichkeiten (hier: Provisionsrückzahlungen an den U) über Monate nicht beglichen werden.
- Regelvermutung: Bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit handelt der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz.
- Ausnahme: Fehlen andere Gläubiger zum Zeitpunkt der Handlung, muss der Schuldner mit künftigen Gläubigern rechnen, deren Benachteiligung er billigt.
Kein Benachteiligungsvorsatz im konkreten Fall:
- Der HV bezog zum Zeitpunkt der Ratenzahlungsvereinbarung SGB-II-Leistungen (keine unternehmerische Tätigkeit).
- Später nahm er eine unselbstständige Tätigkeit auf.
- Die späteren Forderungen weiterer Unternehmer (Provisionsrückzahlungen) entstanden erst nach den angefochtenen Zahlungen.
- Der U wusste, dass der HV keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausübte (Wettbewerbsverbot im HVV), sodass nicht mit künftigen Gläubigern zu rechnen war.
Kenntnis des U vom Benachteiligungsvorsatz:
- Die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. (Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht) greift nicht, da der U keine Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit des HV hatte, die künftige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hätte begründen können.
Ergebnis: Die Anfechtung scheitert am fehlenden Benachteiligungsvorsatz, da der HV zum Zeitpunkt der Zahlungen keine anderen Gläubiger hatte und der U nicht mit künftigen Gläubigern rechnen musste.