Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden entscheidet über die Höhe eines Kostenvorschusses für die Erstellung eines Buchauszugs nach § 887 Abs. 2 ZPO. Der Handelsvertreter (HV) kann zwar einen Wirtschaftsprüfer seines Vertrauens beauftragen, muss aber überhöhte Kosten selbst tragen, wenn günstigere Alternativen verfügbar sind. Das Gericht setzt den weiteren Vorschuss auf 6.600 € fest, da die bisherige Abrechnung nicht vollständig notwendig war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Handelsvertreter (HV) als Vollstreckungsgläubiger.
• Was: Er beantragt einen weiteren Kostenvorschuss in Höhe von 15.000 € für die Erstellung eines Buchauszugs durch einen von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer.
• Von wem: Vom Unternehmer (U) als Vollstreckungsschuldner.
• Woraus: Aus einem vollstreckbaren Titel (§ 87c Abs. 2 HGB), der den U zur Erstellung des Buchauszugs verpflichtet. Da der U dies nicht selbst erledigt, wurde der HV nach § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigt, die Ersatzvornahme (Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers) vorzunehmen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Beschwerde des HV gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hat teilweise Erfolg.
2. Das Gericht trennt klar zwischen:
   • Der Befugnis des HV, einen Wirtschaftsprüfer seiner Wahl zu beauftragen (wenn der U untätig bleibt).
   • Den erstattungsfähigen Kosten, die der U tragen muss (nur notwendige Kosten nach § 788 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 91 ZPO).
3. Der weitere Kostenvorschuss wird auf 6.600 € (statt beantragter 15.000 €) festgesetzt, da:
   • Die bisher abgerechneten Stundensätze (u. a. für Reisezeit) nicht vollständig notwendig waren.
   • Ein ortsansässiger Wirtschaftsprüfer hätte günstiger arbeiten können.
4. Der Feststellungsantrag des U, dass der Vorschuss bereits erfüllt sei, wird als unzulässig abgewiesen, da die Zahlung nur unter Vorbehalt zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung von Prozesserklärungen:

   • Der Antrag des HV auf Kostenvorschuss ist erweiternd auszulegen (im Zweifel ist das Vernünftige gewollt, § 133 BGB analog).
   • Der HV beantragte die Kosten für die Umsetzung des zweiten Teilurteils (Erweiterung des Buchauszugs).

2. Beauftragung des Wirtschaftsprüfers:

   • Grundsätzlich darf der U selbst einen Wirtschaftsprüfer wählen (jeder Wirtschaftsprüfer ist aufgrund seiner Ausbildung geeignet).
   • Nur wenn der U untätig bleibt, kann das Gericht den HV zur eigenen Beauftragung ermächtigen (§ 887 Abs. 1 ZPO).
   • In diesem Fall darf der HV einen Wirtschaftsprüfer seines Vertrauens auswählen, aber nicht zu Lasten des U überteuerte Honorare verlangen.

3. Notwendige Kosten (§ 788 Abs. 1 ZPO):

   • Der HV muss substantiiert darlegen, welche Kosten objektiv erforderlich sind (z. B. durch Vorlage von Angeboten).
   • Maßstab: Was ein ortsansässiger, qualifizierter Wirtschaftsprüfer für die Leistung verlangen würde.
   • Reisekosten sind nur erstattungsfähig, soweit sie notwendig sind (hier: 16 Stunden Reisezeit wurden als nicht vollständig arbeitsrelevant eingestuft).

4. Ermessensentscheidung (§ 887 Abs. 2 ZPO):

   • Das Gericht schätzt die notwendigen Kosten auf Basis der vorliegenden Informationen:
   • Tagessatz: 1.200 € (statt 1.000 € vom U vorgetragen, da höhere Stundensätze im Raum üblich sind).
   • Arbeitsaufwand: 18 Arbeitstage (8 bereits abgeleistet + 10 geschätzt).
   • Gesamtkosten: 21.600 €, abzgl. bereits gezahltem Vorschuss von 15.000 € → Nachforderung von 6.600 €.

5. Keine Erfüllung durch Vorbehaltszahlung:

   • Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung führen nicht zur Erfüllung (§ 362 BGB), wenn sie unter Vorbehalt geleistet werden.

Rechtliche Grundlagen:

• § 887 ZPO (Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen)
• § 788 ZPO (Kosten der Zwangsvollstreckung)
• § 87c HGB (Buchauszugspflicht des Unternehmers)
• § 91 ZPO (notwendige Kosten der Rechtsverfolgung)