Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie (z. B. Stromlieferverträge) unwirksam sind, wenn sie das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließen. Solche Klauseln, die den Vertrag automatisch bei Insolvenzantrag oder Verfahrenseröffnung beenden, untergraben den Schutz der Insolvenzmasse und die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei (Lieferant): Ein Energieversorger (Gläubiger) berief sich auf eine automatische Vertragsbeendigungsklausel in einem Stromliefervertrag, die den Vertrag bei Insolvenzantrag oder Verfahrenseröffnung des Kunden (Schuldner) ohne Kündigung enden ließ.
• Beklagte Partei (Kunde/Insolvenzschuldner): Der Kunde (später Insolvenzschuldner) bestritt die Wirksamkeit der Klausel und verlangte die Fortführung des Vertrags zu den ursprünglichen Bedingungen.
• Rechtsgrundlage: Streitig war die Vereinbarkeit der Klausel mit § 119 InsO, der insolvenzabhängige Lösungsklauseln für unwirksam erklärt, wenn sie das Wahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO) unterlaufen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH erklärte die Klausel für unwirksam (§ 119 InsO).

• Der Vertrag endet nicht automatisch bei Insolvenzantrag oder Verfahrenseröffnung.
• Der Insolvenzverwalter kann den Vertrag nach § 103 InsO wählen, ob er ihn erfüllen (fortführen) oder die Erfüllung ablehnen will.
• Ausnahmen gelten nur, wenn die Klausel einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspricht (z. B. bei Versicherungsverträgen nach altem VVG, nicht aber bei Energielieferverträgen).

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutz der Insolvenzmasse:

   • § 103 InsO gibt dem Verwalter das Wahlrecht, um massegünstige Verträge (z. B. günstige Stromlieferungen) für die Betriebsfortführung zu nutzen.
   • Lösungsklauseln würden dieses Recht aushöhlen und die Masse schmälern.

2. Keine Sanierungsfeindlichkeit:

   • Die Unwirksamkeit der Klausel förderte die Betriebsfortführung, da der Gläubiger nicht einseitig günstige Verträge beenden kann.
   • Der Gesetzgeber wollte mit § 105 InsO (für fortlaufende Lieferungen) genau dies verhindern.

3. Vorwirkung des § 119 InsO:

   • Die Klausel ist schon ab Insolvenzantrag unwirksam, nicht erst ab Verfahrenseröffnung.
   • Andernfalls könnte das Wahlrecht des Verwalters durch vorzeitige Kündigungen umgangen werden.

4. Abgrenzung zu anderen Klauseln:

   • Insolvenzunabhängige Klauseln (z. B. bei Vertragsverletzungen) bleiben wirksam.
   • Spezialgesetzliche Ausnahmen (wie früher § 14 VVG) sind möglich – bei Energielieferverträgen fehlt eine solche Grundlage.

5. Folgen für den konkreten Fall:

   • Der ursprüngliche Vertrag bleibt bestehen.
   • Eine Kündigung wegen Preisentwicklung war unwirksam, da sie nicht klar auf den nächstmöglichen Termin bezogen war.
   • Der Lieferant kann keine höheren Preise aus einem Neuvertrag verlangen, wenn dieser nur unter der (unwirksamen) Bedingung der Vertragsauflösung abgeschlossen wurde.

Rechtsfolgen: Die Entscheidung stärkt die Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters und sichert die Betriebsfortführung durch den Erhalt massewichtiger Verträge. Gleichzeitig schützt sie Gläubiger nicht vor unzumutbaren Belastungen, da sie bei Erfüllungswahl die vereinbarte Gegenleistung aus der Masse erhalten.