Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bielefeld entscheidet, dass der von einem Unternehmer (U) erstellte Buchauszug den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügt, wenn er die für die Provisionsberechnung relevanten Informationen enthält. Der Handelsvertreter (HV) kann keine Neuerstellung, sondern nur konkrete Ergänzungen verlangen, wenn er Mängel nachweist. Details zu Stornogründen oder internen Ermittlungen des U sind nicht erforderlich, sofern der HV die wesentlichen Informationen für eine erste Einschätzung erhält.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen detaillierteren Buchauszug (gemäß § 87c HGB) im Rahmen ihres Handelsvertretervertrags (HVV). Der HV beanstandet die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der vom U übermittelten Auszüge, insbesondere zu Stornogründen, Zahlungsmodalitäten und Provisionsabrechnungen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Bielefeld bestätigt, dass der vom U erstellte Buchauszug den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wenn er:

• alle provisionsrelevanten Informationen aus den verfügbaren Unterlagen enthält,
• formal korrekt ist (z. B. Gleichheitszeichen bei identischen Auftragsinhalt und -bestätigung),
• Stornogründe stichwortartig angibt (z. B. "Zahlungsunfähigkeit", "Überschuldung"),
• keine internen Ermittlungen des U offenlegt.

Der HV kann keine Neuerstellung, sondern nur konkrete Ergänzungen bei nachgewiesenen Mängeln verlangen. Bei Verdacht auf Unrichtigkeit muss sich der HV mit eidesstattlicher Versicherung oder Bucheinsicht begnügen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Umfang des Buchauszugs:

   • Der Auszug muss alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten enthalten (§ 87c HGB), aber nicht jede interne Detailinformation (z. B. wie der U Stornogründe ermittelt hat).
   • Teilzahlungen müssen nur dann detailliert aufgelistet werden, wenn sie nicht bereits durch Kürzel (z. B. "TZ") und Zahlungsdaten ersichtlich sind.

2. Stornogründe:

   • Stichwortartige Angaben (z. B. "Kunde überschuldet") reichen aus, da der HV damit prüfen kann, ob ein Anspruch aus § 87a Abs. 3 HGB (Schadensersatz bei vom U zu vertretender Stornierung) in Betracht kommt.
   • Keine Pflicht zur Offenlegung vertragserhaltender Maßnahmen oder der Herkunft der Stornoinformationen.

3. Provisionsabrechnung:

   • Der HV kann nicht verlangen, dass der Auszug ursprüngliche und stornierte Provisionen gegenüberstellt, da er die Zahlungen bereits aus den Abrechnungen kennt.

4. Rechtsmittel bei Zweifeln:

   • Bei Verdacht auf Unrichtigkeit muss der HV eidesstattliche Versicherung oder Bucheinsicht beantragen (kein Anspruch auf umfassende Neuerstellung).

Rechtsgrundlagen:

• § 87c HGB (Buchauszugspflicht des Unternehmens)
• § 87a Abs. 3 HGB (Schadensersatz bei Stornierung)
• Bezugnahme auf BGH (NJW 2001, 2335) und OLG Bamberg (NJW-RR 2008, 1422) zur Auslegung der Anforderungen an Buchauszüge.