Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden entschied, dass eine Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer auch bei vereinbartem Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe zulässig ist. Ein Wasseraustritt aus einer Zahnarztstuhlleitung gilt als versicherter Leitungswasserschaden. Bei vereinbartem Direktinkasso gerät der Versicherungsnehmer (VN) nicht in Verzug, wenn eine qualifizierte Mahnung allein seinem Versicherungsmakler (VM) zugeht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Vertreterin des VN.
• Beklagte: Versicherungsunternehmen (VU).
• Begehren: Feststellung, dass das VU für einen Leitungswasserschaden (Wasseraustritt aus einer Zahnarztstuhlleitung) eintrittspflichtig ist.
• Rechtsgrundlage: Versicherungsvertrag (AWB 87) und § 256 ZPO (Feststellungsklage).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Die Klage ist zulässig, selbst wenn in den AVB ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorgesehen ist.
   • Ein Feststellungsinteresse besteht, da das Urteil die Unsicherheit über den Versicherungsschutz beseitigt und das VU voraussichtlich darauf hin leisten wird.

2. Leitungswasserschaden:

   • Der Austritt von Wasser aus der Zuleitung eines Zahnarztstuhls fällt unter den versicherten Leitungswasserschaden (§ 1 Nr. 2 b) AWB 87).

3. Verzug bei Direktinkasso:

   • Bei vereinbartem Direktinkasso (Prämieneinzug direkt beim VN) gerät der VN nicht in Verzug, wenn die qualifizierte Mahnung nur seinem VM zugeht (z. B. über ein Maklerportal).
   • Eine Mahnung muss dem VN unmittelbar zugeleitet werden, um Verzug auszulösen.

4. Kündigung des Versicherungsvertrags:

   • Die Kündigung des VU ist unwirksam, wenn der VN die Prämie einen Tag nach Zugang der Kündigungserklärung zahlt (§ 38 Abs. 3 VVG).

5. Kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten:

   • Da kein Verzug des VU vorlag, besteht kein Freistellungsanspruch für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

c) Begründung des Gerichts:

• Feststellungsklage:

• Das Sachverständigenverfahren in den AVB schränkt das Feststellungsinteresse nicht ein, da der VN nicht gezwungen ist, vor Klageerhebung ein Sachverständigenverfahren zu beantragen (BGH-Rechtsprechung).

• Ein Feststellungsurteil kann eine endgültige Streitbeilegung herbeiführen, da das VU voraussichtlich leisten wird.

• Leitungswasserschaden:

• Der Zahnarztstuhl ist eine „mit dem Rohrsystem fest verbundene Einrichtung der Wasserversorgung“ (§ 1 Nr. 2 b) AWB 87).

• Verzug bei Direktinkasso:

• Der VN hat ein gesteigertes Schutzbedürfnis bei Kündigung des Versicherungsvertrags, da die Nichtzahlung der Prämie zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann (§ 38 Abs. 2 VVG).

• Eine Mahnung muss unmittelbar dem VN zugehen, wenn Direktinkasso vereinbart ist. Die Einstellung in ein Maklerportal reicht nicht aus, da der VN nicht damit rechnen muss, dass ihn dort Mahnungen erreichen.

• Der VM ist nur dann Erklärungsgegner, wenn er zielgerichtet und unmittelbar als Vertreter des VN angesprochen wird (hier nicht der Fall).

• Kündigung:

• Da die Mahnung dem VN nicht zugegangen ist, konnte der Fristablauf nicht festgestellt werden. Die Zahlung einen Tag nach Kündigung macht diese unwirksam (§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 256 ZPO (Feststellungsklage)
• § 1 Nr. 2 b) AWB 87 (Leitungswasserschaden)
• § 38 VVG (Prämienzahlung, Verzug, Kündigung)
• BGH- und OLG-Rechtsprechung zu Feststellungsinteresse und Maklervollmacht.