Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Verden hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV), der vertraglich verpflichtet ist, hauptberuflich und exklusiv für einen Unternehmer (U) im Bereich der Versicherungsvermittlung tätig zu sein, als Einfirmenvertreter i.S.d. § 92a Abs. 1 HGB einzustufen ist. Daher ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) eröffnet, nicht zu den ordentlichen Gerichten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handelsvertreter (HV), der mit einem Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) geschlossen hat.
• Beklagter: Der Unternehmer (U), gegen den der HV möglicherweise Ansprüche geltend macht (z. B. auf Provision oder Schadensersatz).
• Streitgegenstand: Die Zuständigkeit des Gerichts – der HV beantragt die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht, da er sich als Einfirmenvertreter i.S.d. § 92a HGB ansieht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Verden hat festgestellt:

1. Der HV ist Einfirmenvertreter nach § 92a Abs. 1 HGB, weil er vertraglich
   • hauptberuflich (§ 31 HVV: „selbstständiger HV im Hauptberuf“)
   • exklusiv (§ 11 HVV: Wettbewerbsverbot für den Bereich der Versicherungsvermittlung) für den U tätig ist.
2. Daher ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) eröffnet.
3. Das ordentliche Gericht (hier: LG Verden) muss den Rechtsstreit auf Antrag an das zuständige Arbeitsgericht verweisen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Hauptberuflichkeit und Exklusivität:

   • Der HV ist vertraglich verpflichtet, hauptberuflich für den U zu arbeiten (§ 31 HVV) und darf keine Konkurrenztätigkeit im Versicherungsbereich ausüben (§ 11 HVV).
   • Zwar ist ihm eine nebenberufliche Tätigkeit außerhalb des Konkurrenzbereichs gestattet, doch ändert dies nichts an seiner Einstufung als Einfirmenvertreter.

2. Typisierende Betrachtung (§ 92a HGB):

   • Der HV ist einem Arbeitnehmer ähnlich, weil er
   • wirtschaftlich abhängig vom U ist (er muss seine Existenz aus der Tätigkeit für den U bestreiten),
   • keine typische Selbstständigkeit wie ein Mehrfirmenvertreter genießt (BGH, NJW-RR 2015, 289).
   • Die Hauptberuflichkeit führt zu einer Annäherung an das Arbeitnehmerverhältnis, selbst wenn Nebentätigkeiten erlaubt sind.

3. Rechtliche Folge:

   • Da der HV als Einfirmenvertreter gilt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (§ 5 Abs. 3 ArbGG) eröffnet.
   • Das ordentliche Gericht muss den Fall daher an das Arbeitsgericht verweisen (§ 17a Abs. 2 GVG).

Kernaussage: Ein Handelsvertreter, der hauptberuflich und exklusiv für einen Unternehmer tätig ist, unterfällt als Einfirmenvertreter der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – selbst wenn ihm Nebentätigkeiten außerhalb des Konkurrenzbereichs gestattet sind.