Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Erfurt entschieden, dass ein Anlagevermittler, der einem Anleger Container-Investments vermittelt, diesem gegenüber aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag zur vollständigen und richtigen Aufklärung über die Risiken der Anlage verpflichtet ist. Unterlässt der Vermittler diese Aufklärung, haftet er dem Anleger auf Schadensersatz in Höhe des negativen Interesses (Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezahlter Mieten) sowie auf Ersatz entgangener Anlagezinsen. Die Ansprüche des Anlegers sind nicht verjährt, solange er von der Sicherheit der Anlage ausgehen durfte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Verlangt von dem Beklagten (Anlagevermittler) Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Risiken einer Container-Investition.
• Rechtsgrundlage: Verletzung von Auskunftspflichten aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag (§§ 280 Abs. 1, 249 BGB) sowie aus der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV 2013).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auskunftspflicht des Vermittlers:

   • Zwischen Anleger und Vermittler entsteht ein stillschweigender Auskunftsvertrag, wenn der Anleger deutlich macht, dass er die Sachkunde des Vermittlers für seine Anlageentscheidung nutzen will.
   • Der Vermittler schuldet eine vollständige und richtige Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, insbesondere über:
   • Risiken (z. B. Totalverlust, Insolvenzrisiko des Emittenten, Mietausfallrisiko),
   • Garantievorbehalte (z. B. dass „garantierte“ Mieten nicht bedingungslos sind),
   • Kosten und Steuern, die dem Anleger entstehen können (§§ 13 Abs. 2, 3 FinVermV 2013).
   • Der Vermittler muss den Prospekt auf wirtschaftliche Plausibilität prüfen und den Anleger auf Unstimmigkeiten hinweisen.

2. Pflichtverletzung:

   • Der Vermittler hat seine Aufklärungspflichten verletzt, weil:
   • Die Prospekte Risiken wie Insolvenz des Emittenten, Totalverlust oder Privatinsolvenz des Anlegers nicht ausreichend darstellten.
   • „Garantierte“ Mieten tatsächlich unter Vorbehalten standen (z. B. fehlende Mietausfallversicherung, Insolvenzrisiko des Emittenten).
   • Der Vermittler diese nicht richtig stellte und den Anleger nicht über die tatsächlichen Risiken aufklärte.

3. Schadensersatz:

   • Der Anleger hat Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (§ 249 BGB):
   • Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich der vom Emittenten gezahlten Mieten.
   • Zug-um-Zug-Verpflichtung: Der Vermittler muss die Rechte und Pflichten aus den Verträgen (inkl. Eigentum an den Containern) übernehmen.
   • Entgangene Anlagezinsen (geschätzt auf 0,6 % p. a. für die Zeit ab Vertragsschluss bis zur Rechtshängigkeit, § 252 Satz 2 BGB).
   • Prozesszinsen (5 % über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung, §§ 291, 288 BGB).

4. Verjährung:

   • Die Ansprüche sind nicht verjährt, solange der Anleger davon ausgehen durfte, dass die Investition sicher ist (hier: bis zum Bekanntwerden der Insolvenzanträge der Anlagegesellschaften).

5. Annahmeverzug des Vermittlers:

   • Da der Vermittler das Angebot des Anlegers auf Vertragsübernahme nicht angenommen hat, befindet er sich in Annahmeverzug (§ 294 BGB).

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c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunftsvertrag:

   • Der Vermittler wusste, dass der Anleger auf seine Sachkunde vertraute (frühere Geschäfte, langjährige Erfahrung des Vermittlers mit Container-Investments).
   • Der Anleger machte deutlich, dass er die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen wollte → stillschweigende Vereinbarung eines Auskunftsvertrages.

2. Umfang der Aufklärungspflicht:

   • Der Vermittler musste alle wesentlichen Risiken offenlegen, die für die Anlageentscheidung relevant sind.
   • Die FinVermV 2013 dient als Maßstab für das Pflichtenprogramm (z. B. Hinweis auf Totalverlustrisiko, Kosten, Steuern).
   • Eine Plausibilitätsprüfung des Prospekts war erforderlich – bei Unklarheiten hätte der Vermittler den Anleger warnen müssen.

3. Kausalität und Verschulden:

   • Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte der Anleger die Anlage nicht gezeichnet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
   • Der Vermittler haftet für fahrlässige Pflichtverletzungen.

4. Schadensberechnung:

   • Negatives Interesse: Der Anleger soll so gestellt werden, als hätte er die Verträge nie geschlossen (Rückabwicklung).
   • Anlagezinsen: Der Anleger hätte sein Geld sonst sicher angelegt (z. B. als Spareinlage) – der entgangene Gewinn ist zu ersetzen (§ 252 BGB).

5. Verjährung:

   • Die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann erst, als der Anleger von den Insolvenzrisiken erfuhr (keine Kenntnis von der Unsicherheit der Anlage).

Hinweis: Die Entscheidung betont die hohe Verantwortung von Anlagevermittlern, insbesondere bei komplexen und risikoreichen Produkten wie Container-Investments. Eine bloße Weitergabe von Prospekten ohne kritische Prüfung und vollständige Risikoaufklärung genügt nicht.