Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entscheidet, dass zwischen den Parteien kein Anlageberatungsvertrag, sondern ein Anlagevermittlungsvertrag vorlag. Der Anleger hat daher keine Ansprüche aus fehlerhafter Beratung. Allerdings steht ihm ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf Herausgabe personenbezogener Daten (z. B. Telefonnotizen, E-Mails) zu. Die Klage auf Schadensersatz wird abgewiesen, der DSGVO-Anspruch jedoch für begründet erachtet.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19 – P&R 7)

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin (Anlegerin):
• Primär: Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Container-Investments (u. a. wegen unterlassener Aufklärung über Risiken wie Eigentumsübertragung oder Vermietungsrisiko).
• Sekundär: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf Herausgabe aller personenbezogenen Daten (z. B. Telefonnotizen, E-Mails, Aktenvermerke, Zeichnungsunterlagen) beim Beklagten (Anlagevermittler).
• Beklagter (Anlagevermittler):
• Bestreitet das Vorliegen eines Anlageberatungsvertrags und damit verbundene Pflichten. Beruft sich darauf, nur als Vermittler tätig gewesen zu sein.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Anlageberatungsvertrag, sondern Anlagevermittlung:

   • Zwischen den Parteien lag kein Anlageberatungsvertrag, sondern ein Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag vor.
   • Die Klägerin hat keine Ansprüche aus fehlerhafter Beratung (z. B. wegen unterlassener Risikoaufklärung).
   • Die Klage auf Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wird abgewiesen.

2. Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO:

   • Die Klägerin hat Anrecht auf Kopien aller personenbezogenen Daten, die der Beklagte über sie gespeichert hat (z. B. Telefonnotizen, E-Mails, Aktenvermerke).
   • Der Begriff der personenbezogenen Daten ist weit zu verstehen und umfasst auch subjektive Einschätzungen oder Kommunikationsinhalte.
   • Der Beklagte darf den Anspruch nicht auf Stammdaten beschränken, sondern muss alle relevanten Unterlagen herausgeben.

3. Keine Pflichtverletzung des Vermittlers:

   • Der Beklagte hat seine Plausibilitätsprüfungspflicht erfüllt (z. B. durch Einholung von Rechenschaftsberichten und Gespräche mit dem Emittenten).
   • Eine Hinweispflicht auf kritische Medienberichte (z. B. Finanztest) bestand nicht.
   • Das Schneeballsystem des Emittenten war für den Vermittler nicht erkennbar; eine Haftung für deliktisches Handeln Dritter scheidet aus.

c) Begründung des Gerichts

1. Abgrenzung Anlageberatung vs. Anlagevermittlung:

   • Anlageberatung setzt voraus, dass der Anleger eine individuelle, fachkundige Bewertung der Anlage erwartet (z. B. anlegergerechte Empfehlungen, Risikoanalyse).
   • Anlagevermittlung liegt vor, wenn der Vermittler nur Informationen weitergibt und der Anleger die Entscheidung selbst trifft.
   • Entscheidende Kriterien:
   • Empfängerhorizont: Wie ein objektiver Dritter die Rolle des Vermittlers verstehen durfte.
   • Verhalten der Parteien:
   • Die Klägerin kontaktierte den Vermittler initiativ mit konkreten Anlagewünschen (z. B. "Ich möchte weitere Container kaufen").
   • Der Vermittler informierte und warb (z. B. durch Übersendung von Angeboten, Hinweise auf Rückkaufoptionen), ohne individuelle Risikoanalyse.
   • Die Klägerin ignorierte Ratschläge des Vermittlers (z. B. zur Diversifikation) und investierte eigenverantwortlich.
   • Fehlende Dauerberatung: Ein stillschweigender Dauerberatungsvertrag kommt nicht zustande; die Klägerin trug keine Beweise für eine umfassende, anlegergerechte Beratung vor.

2. Keine Aufklärungspflichtverletzung:

   • Die Klägerin war erfahrener Anleger (seit 2004 27 Container-Investments) und kannte die Grundrisiken (z. B. Totalverlust).
   • Der Vermittler klärte über Wesentliches auf (z. B. Eigentumsübertragung via Zertifikat, Mietausfallrisiko).
   • Garantien des Emittenten (z. B. feste Mietsätze) entbanden den Vermittler von der Pflicht, auf das Insolvenzrisiko des Emittenten hinzuweisen (allgemeines Lebensrisiko).
   • Keine Pflicht zur rechtlichen Prüfung (z. B. Eigentumsübertragung via Surrogat) oder zur Aufdeckung von Betrugsmodellen.

3. DSGVO-Auskunftsanspruch:

   • Art. 15 Abs. 3 DSGVO gibt der Klägerin ein Recht auf Kopien aller personenbezogenen Daten.
   • Personenbezogene Daten umfassen alle Informationen, die sich auf die Klägerin beziehen (auch subjektive Notizen des Vermittlers).
   • Zweck der DSGVO: Transparenz und Kontrolle für Betroffene – daher weite Auslegung.
   • Der Vermittler darf den Anspruch nicht auf Stammdaten beschränken, sondern muss alle relevanten Unterlagen (z. B. Gesprächsnotizen) herausgeben.

4. Keine Pflichtverletzung bei Plausibilitätsprüfung:

   • Der Vermittler prüfte das Anlagekonzept ausreichend (z. B. durch Rechenschaftsberichte, Gespräche mit dem Emittenten).
   • Kritische Medienberichte (z. B. Finanztest) musst er nicht aktiv recherchieren oder weitergeben.
   • Das Schneeballsystem war für ihn nicht erkennbar; eine Haftung für nicht erkennbare Betrugsfälle scheidet aus.

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