Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entscheidet in einem Streit zwischen einem Unternehmer (U) und einem Handelsvertreter (HV) über Rückzahlungsansprüche aus nicht verdienten Provisionen, die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln, die Auslegung von Gesamtschuldnerregelungen im HVV sowie die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs. Das Gericht bestätigt Rückzahlungspflichten des HV bei nicht verdienten Provisionen, verneint die Wirksamkeit einer Vertragsstrafe, schränkt die Inanspruchnahme aus Gesamtschuldnerklauseln ein und verneint die formelle Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs durch bloßen Vorbehalt.

a) Wer will was von wem woraus?

• Unternehmer (U) fordert vom Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung bevorschusster Provisionen, die nicht vollständig verdient wurden, gestützt auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (Bereicherungsrecht).
• Der HV macht ggf. Gegenansprüche geltend, z. B. Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB oder Auskunft über Stornoreserven.
• Streitig sind zudem die Wirksamkeit einer Vertragsstrafe im HVV (10.000 DM bei Konkurrenztätigkeit) und die Auslegung einer Gesamtschuldnerklausel für Rückzahlungsverpflichtungen unter Vertriebspartnern.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rückzahlung nicht verdienter Provisionen: Der HV muss bevorschusste, nicht verdiente Provisionen an den U zurückzahlen (§ 812 BGB). Die Auszahlung gilt als nachgewiesen durch Abrechnungsunterlagen des U.
2. Scheckzahlung: Eine Scheckzahlung erfolgt nur erfüllungshalber; die Erfüllung tritt erst mit Gutschrift beim Gläubiger ein.
3. Verrechnung von Ansprüchen: Nimmt der HV selbst die Verrechnung seiner Provisionsansprüche mit Gegenansprüchen eines dritten HV vor, erlöschen diese Ansprüche.
4. Gesamtschuldnerklausel: Der U kann einen Vertriebspartner nicht treuwidrig (§ 242 BGB) in Anspruch nehmen, wenn er es unterlassen hat, während des HVV mit diesem gegen Rückzahlungsverpflichtungen anderer Vertriebspartner aufzurechnen. Die Klausel ist einschränkend auszulegen.
5. Vertragsstrafe: Die Klausel über eine Vertragsstrafe von 10.000 DM bei Konkurrenztätigkeit ist unwirksam (§ 9 AGBG, heute § 307 BGB), da sie den HV unangemessen benachteiligt. § 11 Nr. 6 AGBG (Verbot von Vertragsstrafen in AGB) ist zwar nicht direkt anwendbar, aber die Klausel scheitert an der Generalklausel.
6. Auskunftsanspruch: Der HV hat keinen Anspruch auf Auskunft über Stornoreserveguthaben, wenn er bereits monatliche Abrechnungen erhalten hat (kein Rechtsschutzbedürfnis).
7. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB): Ein bloßer Vorbehalt im Kündigungsschreiben ("Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten") stellt keine formelle Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs dar. Hierfür ist eine klare und konkrete Erklärung erforderlich.

c) Begründung des Gerichts:

• Bereicherungsrecht (§ 812 BGB): Die Rückforderung nicht verdienter Provisionen folgt aus der Rückabwicklung ungerechtfertigter Bereicherung.
• Treu und Glauben (§ 242 BGB): Die Gesamtschuldnerklausel darf nicht so ausgelegt werden, dass der U einen Vertriebspartner in Anspruch nimmt, obwohl er selbst Aufrechnungsmöglichkeiten während der Vertragszeit ungenutzt ließ.
• AGB-Kontrolle (§ 9 AGBG/§ 307 BGB): Die Vertragsstrafe ist unangemessen, da sie den HV einseitig und übermäßig belastet.
• Formelle Anforderungen an § 89b HGB: Der Ausgleichsanspruch muss aktiv geltend gemacht werden; ein bloßer Vorbehalt reicht nicht aus.