Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entschied, dass ein Versicherungsvertrag trotz fehlender familiengerichtlicher Genehmigung bei Abschluss durch einen Minderjährigen wirksam ist, wenn der nun volljährige Versicherungsnehmer (VN) Ansprüche daraus geltend macht (Genehmigung wirkt zurück). Zudem bejaht das Gericht eine Anfechtbarkeit des Vertrags durch das Versicherungsunternehmen (VU) wegen arglistiger Täuschung, da der VN (vertreten durch seinen Vater als Versicherungsvertreter) gesundheitsrelevante Fragen unvollständig beantwortet hatte. Die Arglist wurde bejaht, weil der Vater als Vertreter bewusst gefahrerhebliche Umstände verschwiegen hatte, um den Vertrag zu günstigeren Konditionen abzuschließen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsunternehmen (VU, hier: Alte Leipziger Lebensversicherung)
• Beklagter: Versicherungsnehmer (VN), der als Minderjähriger einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag abschloss, vertreten durch seinen Vater (zugleich Versicherungsvertreter des VU).
• Anlass: Das VU möchte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, da der VN (bzw. sein Vater) in den Gesundheitsfragen unrichtige Angaben gemacht habe (z. B. Verschweigen wiederkehrender Magenbeschwerden und medizinischer Untersuchungen wie Magenspiegelung/Biopsie). Der VN macht später Leistungsansprüche geltend.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit des Vertrags:

   • Der Vertrag ist trotz fehlender familiengerichtlicher Genehmigung (§ 1822 Nr. 5 BGB) bei Abschluss wirksam, weil der inzwischen volljährige VN durch Geltendmachung der Ansprüche den Schwebezustand durch Genehmigung beendet hat (Rückwirkung auf den Abschlusszeitpunkt).

2. Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung:

   • Das VU kann den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB (arglistige Täuschung) anfechten, weil:
   • Die Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet wurden (z. B. Angabe einer "ausgeheilten Magenverstimmung" statt wiederkehrender Beschwerden mit Magenspiegelung).
   • Die Falschangaben gefahrerheblich waren: Bei Kenntnis der Wahrheit hätte das VU einen Prämienzuschlag von 25% verlangt oder den Vertrag abgelehnt.
   • Arglist lag vor, da der Vater als Vertreter des VN die Umstände bewusst verschwiegen hat, um das VU zu günstigeren Konditionen zum Vertragsschluss zu bewegen.

3. Zurechnung des Wissens:

   • Der Vater handelte doppelfunktional: Als gesetzlicher Vertreter des VN und als Versicherungsvertreter (VV) des VU.
   • Keine Zurechnung seines privaten Wissens zum VU (Auge-und-Ohr-Grundsatz gilt nur für dienstliches Wissen).
   • Die Falschangaben sind dem VN zuzurechnen, da der Vater als sein Vertreter handelte.

4. Rechtsfolgen:

   • Die Anfechtungsfrist (§ 124 Abs. 1 BGB) beginnt, sobald das VU von der Täuschung Kenntnis erlangt.
   • Das Spaltungsmodell findet Anwendung: Für die Anfechtungsvoraussetzungen gilt das alte VVG (bis 31.12.2007), für die Rechtsfolgen das neue VVG (ab 01.01.2008).

c) Begründung des Gerichts:

1. Genehmigung durch den volljährigen VN:

   • Die rückwirkende Genehmigung des Vertrags durch den VN heilt den Formmangel (fehlende familiengerichtliche Genehmigung).

2. Gefahrerheblichkeit der Falschangaben:

   • Nicht jede Erkrankung ist risikorelevant, aber wiederkehrende Magenbeschwerden mit medizinischen Untersuchungen (Magenspiegelung, Biopsie) hätten das VU zu Nachfragen oder höheren Prämien veranlasst.
   • Das VU muss seine Risikoprüfungsgrundsätze offenlegen, es sei denn, die Erheblichkeit liegt auf der Hand (hier: ja, da Prämienzuschlag von 25% drohte).

3. Arglist:

   • Objektiv: Falsche Angaben zu wiederkehrenden Beschwerden.
   • Subjektiv:
   • Der Vater als Vertreter wusste um die Bedeutung der Angaben (er war Versicherungskaufmann und hatte Erfahrung mit Krankenversicherungen).
   • Er verschwiegen bewusst die Behandlungen, obwohl er wusste, dass sie entscheidungserheblich waren.
   • Die Verharmlosung (nur "ausgeheilte Magenverstimmung") spricht für Vorsatz.

4. Keine Wissenszurechnung zum VU:

   • Das private Wissen des Vaters (als Vater) wird dem VU nicht zugerechnet, da er bei der Antragstellung als Vertreter des VN und nicht als VV des VU handelte.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 104 ff., 1822 Nr. 5 BGB (Geschäftsfähigkeit, Genehmigung)
• § 123 BGB (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung)
• §§ 16, 43, 44 VVG a.F. (Anfechtung, Auge-und-Ohr-Rechtsprechung)
• Spaltungsmodell (Übergangsrecht VVG 2008)