Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das LG München I entscheidet, dass zwischen einem Anlagevermittler und einem Anleger im Streitfall kein Beratungs-, sondern ein Auskunftsvertrag vorlag. Der Vermittler war daher nur zur richtigen und vollständigen Information über wesentliche Umstände der Container-Investition verpflichtet. Eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko oder eine darüber hinausgehende Haftungsgefahr war nicht erforderlich, da die Risiken für den Anleger überschaubar waren und der Sachwert der Container als Sicherheit diente. Die Beweislast für Aufklärungsfehler trägt der Anleger; bei non liquet (unaufklärbarem Sachverhalt) geht dies zu seinen Lasten. Die Klage des Anlegers auf Schadensersatz wegen angeblich falscher Beratung wurde daher abgewiesen.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Fordert Schadensersatz vom Anlagevermittler wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit Container-Investitionen.

• Behauptet, der Vermittler habe ihn unzureichend über Risiken (z. B. Totalverlust, fehlende Rückkaufgarantie) aufgeklärt und falsche Zusicherungen (z. B. gesicherte Rückkaufoption) gemacht.

• Stützt sich auf vertragliche Pflichten aus einem (behaupteten) Beratungsvertrag sowie auf Prospektmängel.

• Beklagter (Anlagevermittler): Bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, es habe kein Beratungs-, sondern ein Auskunftsvertrag vorgelegen.

• Der Anleger habe sich gezielt für Container-Investitionen interessiert und keine individuelle Beratung gewünscht.

• Die Risiken seien überschaubar gewesen, da der Anleger Eigentum an Containern erworben habe und diese veräußerbar seien.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG München I wies die Klage ab und stellte fest:

1. Kein Beratungsvertrag, sondern Auskunftsvertrag:

   • Der Anleger wandte sich gezielt an den Vermittler, um Container zu zeichnen, ohne eine individuelle, auf seine Verhältnisse zugeschnittene Beratung zu verlangen.
   • Ein Beratungsvertrag wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn der Anleger keine eigenen Kenntnisse hatte und eine umfassende Bewertung der Anlage erwartete (was hier nicht der Fall war).

2. Umfang der Aufklärungspflichten:

   • Der Vermittler war nur zur richtigen und vollständigen Information über wesentliche tatsächliche Umstände verpflichtet (z. B. Funktionsweise der Investition).
   • Keine Pflicht zur Aufklärung über:
   • Totalverlustrisiko, da der Anleger Eigentum an Containern erworben hatte und diese prinzpiell veräußerbar waren.
   • Risiko einer Privatinsolvenz, da die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts gering war (Sachwert der Container stand Verbindlichkeiten gegenüber).
   • Fehlende Rückkaufgarantie, da die Verträge keinen festen Rückkaufpreis vorsahen und der Emittent lediglich ein Angebot unterbreiten würde (ggf. auch zu 1 €).

3. Beweislast und non liquet:

   • Der Anleger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Aufklärungsfehler des Vermittlers.
   • Da weder die behauptete Falschberatung noch die ordnungsgemäße Aufklärung bewiesen werden konnten (non liquet), geht dies zu Lasten des Anlegers.

4. Prospektmängel:

   • Der Anleger konnte keine Prospektpflichtverletzung geltend machen, da:
   • Für vor 2017 gezeichnete Anlagen keine Prospektpflicht bestand.
   • Eine verspätete Übergabe des Prospekts allein keine Aufklärungspflichtverletzung darstellt.
   • Der Anleger nicht substantiiert darlegte, warum der Prospekt unzureichend war.

5. Sonderfall: Demenzkranker Anleger mit Bevollmächtigtem

   • Falls ein Beratungsvertrag vorgelegen hätte (z. B. bei individueller Anlageempfehlung für einen demenzkranken Anleger), obläge dem Anleger der Nachweis, dass die Beratung nicht anlegergerecht war.
   • Im Streitfall hatte der Vermittler jedoch davon abgeraten, den gesamten Betrag (600.000 €) in Container zu investieren, sondern eine hälftige Investition in eine Rentenversicherung empfohlen – was vertretbar war.

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c) Begründung des Gerichts

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf folgende Argumente:

1. Abgrenzung Auskunfts- vs. Beratungsvertrag:

   • Ein Beratungsvertrag setzt voraus, dass der Anleger keine eigenen Kenntnisse hat und eine fachkundige Bewertung erwartet.
   • Hier lag jedoch ein Auskunftsvertrag vor, da der Anleger gezielt Container zeichnen wollte und keine individuelle Beratung nachfragte.

2. Keine Aufklärung über Totalverlustrisiko:

   • Beim Kauf einer Sache (Container) sind die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen für einen Laien überschaubar.
   • Der Sachwert der Container mindert das Risiko eines Totalverlusts, da sie veräußerbar sind.
   • Eine Haftung über den Totalverlust hinaus (z. B. Privatinsolvenz) war unwahrscheinlich, da Versicherungen Schadensfälle abdeckten.

3. Rückkaufgarantie:

   • Die Verträge sahen keinen garantierten Rückkaufpreis vor, sondern nur ein Angebot des Emittenten.
   • Eine Zusage wie "Rückkauf wird angeboten" ist wirtschaftlich wertlos, wenn kein Mindestpreis garantiert ist (z. B. 1 €).
   • Der Vermittler hatte richtig aufgeklärt, dass der Rückkauf nicht gesichert war.

4. Beweislast und non liquet:

   • Der Anleger konnte nicht beweisen, dass der Vermittler ihn falsch über die Rückkaufgarantie informiert hatte.
   • Die Aussagen des Anlegers waren widersprüchlich und unglaubwürdig (z. B. Behauptung, der Rückkauf sei "gesichert", obwohl die Verträge etwas anderes besagten).
   • Bei non liquet (unaufklärbarem Sachverhalt) trägt der Anleger das Risiko.

5. Keine Prospektpflichtverletzung:

   • Für vor 2017 geschlossene Verträge bestand keine Prospektpflicht.
   • Selbst wenn der Prospekt Mängel aufwies, hatte der Anleger nicht dargelegt, dass er diesen zur Kenntnis genommen hatte.

Zusammenfassung der Kernpunkte: