Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein konkludenter Anlageberatungsvertrag zwischen Bank und Anleger nur zustande kommt, wenn die Bank Beratung anbietet und der Anleger diese wünscht. Fehlt einer der Aspekte (z. B. bei gezielten Kaufaufträgen des Anlegers), entfällt die Beratungspflicht der Bank – insbesondere die Aufklärung über Rückvergütungen. Das Berufungsgericht hatte hier fehlerhaft das Zustandekommen eines Beratungsvertrages angenommen, ohne die erstinstanzliche Beweiswürdigung ausreichend zu prüfen. Der BGH hebt die Entscheidung auf und verweist zur erneuten Prüfung zurück.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 28.05.2013 – XI ZR 420/10):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Fordert von der Beklagten (Bank) Schadensersatz wegen vermeintlich pflichtwidriger Nichtaufklärung über Rückvergütungen aus einem Anlageprodukt.
• Rechtsgrundlage: Anspruch aus Anlageberatungsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) – vorausgesetzt, ein solcher Vertrag ist konkludent geschlossen worden.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Beratungsvertrag:

   • Ein stillschweigender Anlageberatungsvertrag entsteht nur, wenn die Bank Beratung anbietet und der Anleger diese wünscht.
   • Ausnahme: Bei gezielten Kaufaufträgen des Anlegers (z. B. für ein bestimmtes Steuersparmodell) oder wenn dieser bewusst eine fremde Bank aufsucht, ist kein Beratungswunsch anzunehmen.
   • Hier hatte der Anleger ein Steuersparmodell auf Empfehlung seines Steuerberaters gezeichnet – die Bank durfte davon ausgehen, dass keine Beratung gewünscht war.

2. Fehler des Berufungsgerichts:

   • Das Berufungsgericht hatte fälschlich einen Beratungsvertrag bejaht, obwohl:
   • Das Erstgericht aufgrund der Zeugenaussagen keine Beratung festgestellt hatte.
   • Der Beklagte in beiden Instanzen ausdrücklich bestritt, eine Beratung erbracht zu haben.
   • Das Berufungsgericht die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht ausreichend überprüft hatte (§ 529 ZPO).

3. Aufhebung und Zurückverweisung:

   • Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur erneuten Prüfung zurück.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zustandekommen des Beratungsvertrages:

   • Ein konkludenter Vertrag setzt beidseitigen Willen voraus (Bank bietet Beratung an und Anleger wünscht sie).
   • Bei gezielten Aufträgen oder externer Beratung (z. B. durch Steuerberater) fehlt dieser Wille.

2. Beweiswürdigung:

   • Die Würdigung der Zeugenaussagen obliegt dem Tatrichter (§ 286 ZPO), ist aber revisionsrechtlich überprüfbar, wenn:
   • Das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen nicht vollständig oder widersprüchlich würdigt.
   • Es Beweise nicht erneut erhebt, obwohl es von der Vorinstanz abweichen will (§ 529 ZPO).

3. Aufklärungspflicht über Rückvergütungen:

   • Eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen besteht nur bei Vorliegen eines Beratungsvertrages (BGH, 19.12.2006 – XI ZR 56/05).
   • Da hier kein Beratungsvertrag zustande kam, entfiel die Aufklärungspflicht.

4. Schadensersatz (falls Beratungsvertrag doch bejaht würde):

   • Der entgangene Gewinn kann nach allgemeiner Lebenserfahrung geschätzt werden (§ 252 BGB, § 287 ZPO).
   • Der Anleger muss jedoch konkret darlegen, welche alternative Anlage er getätigt hätte.

Kernaussage: Die Bank haftet nur für Beratungsfehler, wenn ein Anlageberatungsvertrag tatsächlich geschlossen wurde. Bei gezielten Anlegeraufträgen oder externer Beratung (z. B. durch Steuerberater) scheidet eine solche Pflicht aus. Das Berufungsgericht hatte hier die Beweiswürdigung fehlerhaft vorgenommen.