Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vermittler von Kapitalanlagen (hier: Eurogeldmarkt) zwar umfassende Informationspflichten hat, aber keine generelle Pflicht zu konkreten Anlageempfehlungen, es sei denn, dies ergibt sich aus Vertrag oder Auslegung. Im Streitfall fehle es an einer solchen Verpflichtung. Eine Haftung des Vermittlers für unterlassene Empfehlungen scheitert zudem an mangelnder Begründung des Tatrichters und an Zweifeln, ob der Anleger einer Empfehlung gefolgt wäre. Eine Haftungsausschlussklausel für Verluste ist unwirksam, soweit sie grob fahrlässiges Verschulden erfasst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger) verlangt von Beklagtem (Vermittler einer Kapitalanlage am Eurogeldmarkt) Schadensersatz.
• Grundlage: Vertragliche Nebenpflichten aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Platzierung von Geldern am Eurogeldmarkt).
• Vorwurf: Der Vermittler habe es unterlassen, den Anleger zu einer Glattstellung (Realisierung von Gewinnen) zu raten, obwohl dies in der konkreten Marktsituation geboten gewesen sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück.
• Keine generelle Pflicht zu Anlageempfehlungen: Der Vermittler schuldet Informationspflichten (vollständige, wahrheitsgemäße Mitteilung aller wesentlichen Tatsachen), aber keine konkreten Handlungsempfehlungen, es sei denn, dies ergibt sich aus Vertrag oder Auslegung.
• Haftungsausschlussklausel unwirksam: Die vereinbarte Klausel („Haftung für Verluste ausgeschlossen“) ist teilweise unwirksam, soweit sie auch grob fahrlässiges Verschulden erfassen würde (Verstoß gegen § 11 Nr. 7 AGBG).
• Keine ausreichende tatrichterliche Begründung: Der Tatrichter hat nicht hinreichend geprüft,
• ob der Vermittler seine Informationspflichten erfüllt hat,
• ob der Anleger bei richtiger Beratung der Empfehlung gefolgt wäre (hier: Anleger ignorierte früher Rat des Vermittlers und spekulierte später eigenverantwortlich weiter).

c) Begründung des Gerichts:

1. Umfang der Pflichten des Vermittlers:

   • Informationspflichten sind fortlaufend geschuldet, insbesondere bei unbefristeten Verträgen und kurzfristigen Anlagen (hier: monatliche Termingelder).
   • Keine Wertungspflicht: Der Vermittler muss Tatsachen mitteilen, nicht zwingend deren Bewertung (Ausnahme: Erläuterung der Bedeutung von Fakten, wenn der Anleger diese nicht selbst erkennen kann).
   • Keine Beratungspflicht ohne Vereinbarung: Eine Pflicht zu konkreten Empfehlungen setzt voraus, dass dies im Vertrag oder Prospekt ausdrücklich oder durch Auslegung (z. B. hohes Honorar) vereinbart wurde. Hier fehle es daran.

2. Fehlende Feststellungen des Tatrichters:

   • Der Tatrichter nahm an, eine Glattstellung sei die einzig vernünftige Entscheidung gewesen („Geschäftsgrundlage entzogen“). Dies sei nicht schlüssig, da:
   • Das Zinsarbitragegeschäft bereits einen Monat zuvor als hochriskant galt – der Anleger könnte also bewusst spekuliert haben.
   • Der Anleger gegen den Rat des Vermittlers seine Anlage erhöht und nach Vertragskündigung weiter spekuliert habe.
   • Es fehle an Feststellungen, ob der Anleger als konservativer Anleger einzustufen war.

3. Kausalität der Pflichtverletzung:

   • Regelmäßig wird vermutet, dass ein falsch beratener Anleger einer richtigen Empfehlung gefolgt wäre.
   • Hier gibt es Gegenindizien (früheres Ignorieren von Ratschlägen, spätere Eigenspekulation), die eine solche Vermutung widerlegen könnten.

4. Haftungsausschlussklausel:

   • Die Klausel ist auslegungsbedürftig:
   • Falls sie nur Garantiehaftung ausschließt, ist sie wirksam.
   • Falls sie auch grob fahrlässiges Verschulden ausschließt, ist sie unwirksam (§ 11 Nr. 7 AGBG).
   • Eine klauselerhaltende Reduktion ist unzulässig – die Klausel wäre dann gesamtnichtig.

Rechtsfolgen:

• Der Vermittler haftet nicht für unterlassene Empfehlungen, da diese nicht geschuldet waren.
• Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn der Vermittler seine Informationspflichten schuldhaft verletzt hat (z. B. Unterlassen von Kurssicherungsmaßnahmen).
• Der Tatrichter muss neu verhandeln, insbesondere prüfen:
• Wurden alle wesentlichen Informationen weitergegeben?
• Hätte der Anleger einer Empfehlung tatsächlich gefolgt?