Vorinstanzen OLG Stuttgart, 08.05.2015 - 6 U 199/14 -; LG Hechingen, 19.11.2014 - 1 O 250/13 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Anlagevermittler den Anleger über wesentliche tatsächliche Umstände der Anlage aufklären muss, aber nicht über die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist keine spezifische Risikoaufklärungspflicht des Vermittlers, sondern eine Rechtspflicht des Emittenten (Fondsgesellschaft).
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger verlangt von einem Anlagevermittler Schadensersatz, weil dieser ihn nicht über die fehlerhafte Widerrufsbelehrung in den Zeichnungsscheinen einer Schiffsbeteiligung (Fonds) aufgeklärt habe. Der Anleger stützt seinen Anspruch auf eine behauptete Pflichtverletzung des Vermittlers bei der Aufklärung über Risiken der Kapitalanlage.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH weist die Klage ab und bestätigt, dass der Anlagevermittler nicht verpflichtet ist, den Anleger über die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung durch den Emittenten (Fondsgesellschaft) aufzuklären. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei kein spezifisches wirtschaftliches Risiko der Anlage, sondern eine selbstständige Rechtspflicht des Unternehmers (Emittenten), für deren Erfüllung der Vermittler nicht einstehen muss.
c) Begründung des Gerichts:
- Aufklärungspflicht des Vermittlers: Der Vermittler schuldet eine richtige und vollständige Information über Umstände, die für die Anlageentscheidung besonders relevant sind (z. B. wirtschaftliche Risiken des Fonds). Dies umfasst auch eine Plausibilitätsprüfung von Prospekten auf Schlüssigkeit und Richtigkeit.
- Keine Aufklärung über Widerrufsbelehrung: Die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ist kein wirtschaftliches Risiko der Anlage, sondern eine Rechtspflicht des Emittenten. Der Vermittler muss den Anleger hierüber nicht gesondert aufklären, selbst wenn die Anlage auf einer langfristigen Bindung (z. B. bis 2024) basiert.
- Rechtliche Abgrenzung: Der BGH stützt sich auf seine ständige Rechtsprechung, wonach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen keine Anlage-spezifischen Risiken darstellen (vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2014 und 17.02.2011). Die Pflicht zur korrekten Belehrung obliegt allein dem Emittenten, nicht dem Vermittler.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 311 Abs. 2 BGB (vorvertragliche Aufklärungspflichten)
- Ständige Rechtsprechung des BGH zu Anlagevermittlerpflichten.