Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigt, dass ein Finanzierungsmakler Provisionsanspruch nach § 652 Abs. 1 BGB hat, wenn sein Nachweis kausal für den Abschluss eines Darlehensvertrags war. Die Kausalität wird vermutet, wenn der Vertrag innerhalb eines Jahres nach dem Nachweis zustande kommt. Eine Unterbrechung der Kausalität setzt voraus, dass der nachgewiesene Interessent (hier: die Bank) die Vertragsabsicht endgültig aufgegeben hat – bloße vorläufige Hindernisse (z. B. gescheiterte alternative Verhandlungen) reichen nicht aus. Wirtschaftliche Abweichungen zwischen nachgewiesener und abgeschlossener Finanzierung (z. B. leichte Volumenunterschiede) schaden dem Provisionsanspruch nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Finanzierungsmakler, der eine Provision für die Vermittlung eines Darlehensvertrags (ca. 60 Mio. € für Gewerbeobjekt-Umbau) verlangt.
• Beklagter: Kreditsuchender (Auftraggeber des Maklers), der die Zahlung der Provision verweigert.
• Rechtsgrundlage: Maklervertrag (§ 652 Abs. 1 BGB) – der Makler soll Nachweis erbracht haben, dass eine Bank bereit war, den Kredit zu gewähren.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH bestätigt die Vorinstanzen und stellt fest:

1. Maklervertrag: Die Übersendung einer Finanzierungsausschreibung mit Vergütungshinweis durch den Makler stellt ein Angebot dar, das der Kreditsuchende durch Eintritt in Finanzierungsgespräche konkludent angenommen hat.
2. Provisionsanspruch: Der Makler hat Anspruch auf Provision, weil:
   • Der Darlehensvertrag (62 Mio. €) kausal auf seinen Nachweis zurückging (Kausalitätsvermutung bei Zeitabstand < 1 Jahr).
   • Die wirtschaftliche Kongruenz zwischen nachgewiesener (59 Mio. €) und abgeschlossener Finanzierung (62 Mio. €) gegeben ist (Abweichung < 10 % unschädlich).
3. Keine Unterbrechung der Kausalität:
   • Die Bank hatte ihre Finanzierungsbereitschaft nicht endgültig aufgegeben (z. B. weil alternative Verhandlungen scheiterten oder ein Rücktrittsrecht bestand).
   • Bloße Kündigung des Maklerauftrags durch die Bank reicht nicht aus, um den Kausalzusammenhang zu unterbrechen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kausalität (§ 652 Abs. 1 BGB):

   • Der Makler muss nur mitursächlich für den Vertragsschluss sein.
   • Vermutung: Bei Zeitabstand < 1 Jahr zwischen Nachweis und Vertragsschluss gilt die Kausalität als gegeben.
   • Widerlegbar: Der Kunde muss beweisen, dass der Makler keine wesentliche Leistung erbracht hat (z. B. weil die Bank den Kredit ohne Makler gewährt hätte).

2. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs:

   • Nur bei endgültiger Aufgabe der Vertragsabsicht durch den nachgewiesenen Interessenten (z. B. verbindlicher Vertrag mit Drittem).
   • Beispiele für keine Unterbrechung:
   • Vorläufiges Scheitern von Verhandlungen (z. B. wegen Auflagens eines Konsortiums).
   • Rücktrittsrechte oder nicht bindende Zuschläge (bei öffentlicher Hand).
   • Strenge Anforderungen: Bloße Kündigung des Maklerauftrags oder subjektive Annahmen des Kunden reichen nicht.

3. Wesentlichkeit der Maklerleistung:

   • Der Makler muss den Kunden in die Lage versetzen, konkrete Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu führen (hier: Benennung der Bank + deren Bereitwilligkeit).
   • Wirtschaftliche Identität: Geringfügige Abweichungen (z. B. beim Darlehensvolumen) sind unschädlich.

4. Beweislast:

   • Makler muss Kausalität darlegen (Zeitabstand < 1 Jahr hilft ihm).
   • Kunde muss beweisen, dass die Maklerleistung unwesentlich war (z. B. durch Nachweis eines zweiten Maklers oder endgültige Absage der Bank).

Hinweis: Das Gericht verwies den Fall zurück an das Tatgericht, weil dieses nicht ausreichend geprüft hatte, ob die Bank tatsächlich ein anderes Finanzierungsangebot angenommen hatte (was den Kausalzusammenhang unterbrochen hätte).