Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Jena entscheidet, dass ein Anlagevermittler seine Aufklärungspflicht verletzt, wenn er einem Anleger den Erwerb und die Vermietung von Seefrachtcontainern mit einer angeblichen "Mietgarantie" empfiehlt, ohne klarzustellen, dass diese Garantie tatsächlich keine zusätzliche Sicherheit bietet, sondern nur die ohnehin vertraglich geschuldete Mietzahlung des Emittenten widerspiegelt. Das Gericht bejaht eine Schadensersatzpflicht des Vermittlers, da die unzureichende Aufklärung den Anleger irreführen kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger verlangt von einem Anlagevermittler Schadensersatz wegen vermeintlicher Aufklärungspflichtverletzung. Der Anleger hatte auf Empfehlung des Vermittlers Kauf- und Verwaltungsverträge für Seefrachtcontainer abgeschlossen, wobei der Vermittler eine "Mietgarantie" beworben hatte. Der Anleger wirft dem Vermittler vor, nicht ausreichend darüber aufgeklärt zu haben, dass die Garantie keine zusätzliche Absicherung bietet, sondern lediglich die vertragliche Zahlungspflicht des Emittenten (Fondsanbieter) widerspiegelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Jena bestätigt, dass der Anlagevermittler seine Aufklärungspflicht verletzt hat. Die Verwendung des Begriffs "Mietgarantie" erweckt beim Anleger den Eindruck einer zusätzlichen Sicherheit. Da diese Garantie jedoch identisch mit der ohnehin geschuldeten Mietzahlung des Emittenten ist, hätte der Vermittler dies explizit klarstellen müssen – insbesondere, wenn der Anleger nach der Garantie gefragt hat. Die Antwort des Vermittlers ("keine Garantie für Dritte") sei unzureichend, da sie den Anleger nicht über das Fehlen echter Sicherheiten (z. B. Mietausfallversicherung) oder eines Garantiegebers aufklärt.

c) Begründung des Gerichts:

• Irreführende Terminologie: Der Begriff "Garantie" suggeriert eine zusätzliche Absicherung, die hier nicht besteht.
• Aufklärungspflicht bei Nachfragen: Wenn der Anleger gezielt nach einer Garantie fragt, muss der Vermittler präzise darauf hinweisen, dass keine über die vertragliche Mietzahlung hinausgehende Sicherheit existiert.
• Keine Ausnahmen für gewerbliche Anleger: Selbst wenn der Anleger gewerblich tätig ist, entfällt die Aufklärungspflicht nicht.
• Offene Fragen: Das Gericht lässt unentschieden, ob der Anleger wirksam Eigentum an den Containern erworben hat (und damit Insolvenzrisiken vermeidet) oder ob der Vermittler seine Plausibilitätsprüfungspflicht (z. B. zu Alter/Wert der Container) verletzt hat.

Rechtsfolge: Der Anlagevermittler haftet dem Anleger auf Schadensersatz wegen der unterlassenen Aufklärung.