Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet über Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag (HVV), insbesondere zur Frage von Scheingeschäften, Kündigungsgründen, Provisionsansprüchen und Auskunftspflichten. Im Kern geht es um die Wirksamkeit von Verträgen, die möglicherweise nur zum Schein abgeschlossen wurden, sowie um die Rechte und Pflichten von Unternehmer (U) und Handelsvertreter (HV).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U) und Handelsvertreter (HV) streiten über die Wirksamkeit eines HVV, Kündigungsrechte, Provisionsansprüche und Auskunftspflichten.
• Anlass: Der HV behauptet, Vertragspartei eines HVV zu sein, während der U geltend macht, der Vertrag sei ein Scheingeschäft (d. h., der HV sollte nur formal als Vertragspartner auftreten, während die vertraglichen Wirkungen eine andere Person treffen sollten).
• Weitere Streitpunkte:
• Berechtigung des U zur fristlosen Kündigung wegen unlauteren Verhaltens des HV (z. B. Erpressung durch Zurückhaltung von Unterlagen).
• Anspruch des HV auf Provisionen (§ 87 HGB) und Auskunftsergänzung.
• Aufrechnung des U mit überzahlten Vorschüssen gegen Provisionsforderungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Scheingeschäft:

   • Ein HVV kann ein Scheingeschäft sein, wenn alle Beteiligten einvernehmlich nur den Anschein eines Vertrages mit einer Person erwecken wollen, während die vertraglichen Pflichten tatsächlich eine andere Person treffen sollen.
   • Der Scheincharakter entfällt nicht allein daduch, dass der Vertrag steuerlich wirksam ist oder der HV den Vertrag kündigt.

2. Kündigungsrecht des U:

   • Der U darf den HVV fristlos kündigen, wenn der HV:
   • Unberechtigt Vorschüsse fordert und mit der Herausgabe von Geschäftsunterlagen oder Rufschädigung droht, um den U zu erpressen.
   • Sich weigert, gemäß dem bestehenden Vertrag tätig zu werden.

3. Provisionsansprüche des HV (§ 87 HGB):

   • Ein Anspruch auf Provision besteht nur, wenn der Kundenvertrag auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen ist.
   • Vermittelt der HV zwar ein Angebot, kommt der Vertrag aber später durch einen anderen HV zu anderen Bedingungen zustande, entfällt der Provisionsanspruch.
   • Eine unbezifferte Klage auf Provision ist unbegründet, wenn der HV nicht darlegt, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

4. Auskunftsanspruch des HV:

   • Der HV kann nur dann eine Ergänzung der Auskunft verlangen, wenn er konkret darlegt, dass die erteilte Auskunft unvollständig ist (z. B. durch Nennung konkreter Kunden, mit denen der U Verträge geschlossen hat).

5. Vorschüsse und Aufrechnung:

   • Hat der U Vorschüsse vor Fälligkeit gezahlt, kann er sich nicht auf die fehlende Fälligkeit berufen, um mit den überzahlten Beträgen gegen Provisionsansprüche aufzurechnen.

c) Begründung des Gerichts:

• Scheingeschäft: Der BGH stellt auf den wirklichen Willen der Parteien ab. Entscheidend ist, ob der Vertrag nur zum Schein mit einer Person geschlossen wurde, während die Rechtswirkungen eine andere treffen sollten. Steuerliche Motive oder die Kündigung des Vertrages durch den HV schließen den Scheincharakter nicht aus.
• Kündigungsgründe: Das Verhalten des HV (Erpressung, Vertragsverweigerung) macht die Fortsetzung des Vertrages für den U unzumutbar, was eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
• Provision: Der Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des HV und dem Vertragsschluss mit dem Kunden ist essenziell. Ohne diesen Nachweis gibt es keine Provision.
• Auskunftspflicht: Der HV muss substantiiert darlegen, warum die Auskunft unvollständig ist; bloße Behauptungen reichen nicht.
• Vorschüsse: Der U kann sich nicht auf die fehlende Fälligkeit berufen, wenn er die Zahlungen freiwillig früher geleistet hat.

Relevante Rechtsgrundlagen: § 87 HGB (Provisionsanspruch), § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund), allgemeine Regeln zu Scheingeschäften (§ 117 BGB).