Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat entschieden, dass ein Teilurteil über den Ausgleichsanspruch (AA) eines Handelsvertreters (HV) unzulässig ist, wenn der Unternehmer (U) die Klage des HV als rechtsmissbräuchlich ansieht und den Handelsvertretervertrag (HVV) aus wichtigem Grund gekündigt hat. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, da die Rechtsmissbräuchlichkeit auch für die Billigkeitsabwägung beim AA relevant ist. Zudem klärte das Gericht Fragen zur Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den AA und zur Darlegungslast bei Provisionsansprüchen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV/Versicherungsvertreter, VV): Begehrt u. a. Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB, Rückzahlung unberechtigter Provisionsrückforderungen/Stornierungen sowie Ausgleich für unberechtigte Rückgaben.
• Beklagter (U/Unternehmer): Wendet ein, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und habe ihn zur fristlosen Kündigung des HVV aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) veranlasst. Bestreitet zudem die Berechtigung der Provisionsansprüche und begehrt ggf. Rückzahlungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit des Teilurteils über den AA:

   • Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht.
   • Hier hängt die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage (und damit die Wirksamkeit der Kündigung) mit der Billigkeitsprüfung beim AA zusammen (§ 89b Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 HGB).
   • Eine spätere abweichende Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht könnte zu Widersprüchen führen.

2. Rechtsmissbrauch der Klage:

   • Eine Klage ist nicht automatisch rechtsmissbräuchlich, nur weil sie (teilweise) unbegründet ist.
   • Wider besseres Wissen erhobene, offensichtlich unbegründete Klagen können rechtsmissbräuchlich sein.
   • Die Weiterbeschäftigung des HV nach der Kündigung (hier: bis 30.06. des Folgejahres) spricht gegen einen wichtigen Grund für die Kündigung.

3. Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den AA:

   • Grundsatz: Mit Mitteln des U aufgebrachte Versorgungsleistungen sind aus Billigkeitsgründen auf den AA anzurechnen, wenn:
   • Der VV wusste, dass die Zusage nur bei Anrechenbarkeit erfolgt (§ 89b HGB).
   • Die Parteien die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA" vereinbart haben (hier: Abzug des Kapitalwerts nach Ziffer V.1).
   • Ausnahme: Bei langer Wartezeit (z. B. 21 Jahre nach Vertragsende) kann die Anrechnung entfallen, wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht.

4. Darlegungslast bei Provisionsansprüchen:

   • Der U trägt die Beweislast für Rückforderungsansprüche bei Stornierungen.
   • Der VV muss konkret darlegen, welche Provisionen ihm vorenthalten wurden (z. B. aus welchen Versicherungsverträgen).
   • Ein pauschaler Antrag auf Differenzausgleich (z. B. zwischen Bestandsbüchern und gezahlten Provisionen) ist unzulässig.

c) Begründung des Gerichts:

• Teilurteil: Die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, weil die Rechtsmissbräuchlichkeit sowohl für die Kündigung als auch für den AA relevant ist.
• Rechtsmissbrauch: Die bloße Unbegründetheit reicht nicht; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (z. B. wider besseres Wissen).
• Anrechnung: Die "Grundsätze zur Errechnung des AA" sehen eine pauschale Anrechnung vor, ohne Einzelprüfung. Bei langen Zeiträumen kann Billigkeit aber eine Ausnahme rechtfertigen.
• Provisionen: Der VV muss konkrete Ansprüche benennen; der U muss seine Gegenforderungen beweisen.

Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 89a, 89b HGB (Kündigung, Ausgleichsanspruch), § 318 ZPO (Bindung an Teilurteile), BGH-Rechtsprechung zu Anrechnungsfragen.