Vorinstanz LG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 3-10 O 51/18 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/M. entscheidet, dass die Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers grundsätzlich lauter ist, es sei denn, sie zielt gezielt auf die Behinderung des Mitbewerbers ab (z. B. durch putschartige Übernahme ganzer Geschäftsbereiche). Eine bloße Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition reicht für Unlauterkeit nicht aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen (Kläger) wendet sich gegen die Abwerbung seiner Mitarbeiter durch einen Mitbewerber (Beklagter) und sieht darin einen Verstoß gegen das UWG (§ 4 Nr. 4 – gezielte Behinderung). Der Kläger begehrt Unterlassung.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/M. weist die Klage ab. Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich zulässig, selbst wenn sie bewusst und planmäßig erfolgt. Unlauter wird sie erst, wenn sie gezielt auf die Behinderung des Mitbewerbers abzielt (z. B. durch handstreichartige Übernahme ganzer Abteilungen inkl. Kunden). Eine bloße Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition (hier: Abwerbung von 6 % der Mitarbeiter) oder die Gefährdung der Existenz des Mitbewerbers reicht allein nicht aus.
c) Begründung des Gerichts:
- Grundsatz der Abwerbungsfreiheit: Die Freiheit des Wettbewerbs umfasst auch die Nachfrage nach Arbeitskräften (Art. 12 GG). Unternehmen haben keinen Anspruch auf den Bestand ihrer Mitarbeiter.
- Keine Unlauterkeit bei normaler Abwerbung: Selbst gezielte Abwerbung ist erlaubt, solange sie nicht ausschließlich der Behinderung dient. Die Auslesefunktion des Wettbewerbs erlaubt auch die wirtschaftliche Gefährdung von Konkurrenten.
- Ausnahme: Handstreichartige Übernahme: Unlauter ist es, wenn ganze Geschäftsbereiche inkl. Kunden, Daten oder Produktionsmittel "putschartig" übernommen werden, sodass der Mitbewerber keine Gegenmaßnahmen ergreifen kann.
- Keine Unlauterkeit bei gestreckter Abwerbung: Bei einer über Monate gestaffelten Abwerbung (hier: 6 % der Mitarbeiter) kann der betroffene Unternehmer den Personalverlust ausgleichen.
- Keine Rechtsbeschwerde: Im Eilverfahren ist keine Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO).
Kernaussage: Abwerbung ist Wettbewerbsmittel – erst bei gezielter Behinderung (z. B. durch massive, plötzliche Übernahmen) wird sie unlauter.