n.rkr.; Az. beim OLG Hamburg, 5 U 114/20
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Hamburg entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nicht mit der „unabhängigen Beratung“ von Versicherungsnehmern (VN) werben darf, da dies irreführend ist. Ein Versicherungsmakler (VM) kann als Mitbewerber dagegen klagen. Die Bezeichnung „Finanzberater“ durch einen VV ist hingegen zulässig, da sie nicht täuschend wirkt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) als Mitbewerber.
- Beklagter: Ein Versicherungsvertreter (VV), der mit „unabhängiger Beratung“ wirbt.
- Anspruch: Unterlassung der irreführenden Werbung nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG (unlauterer Wettbewerb).
- Rechtsgrund: Der VM sieht sich als Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG), da beide im Versicherungsbereich beraten und damit substituierbare Dienstleistungen anbieten.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Unabhängigkeitswerbung ist unzulässig:
- Ein VV darf nicht damit werben, VN „unabhängig“ zu beraten, da dies eine rechtliche Unabhängigkeit suggeriert, die tatsächlich nicht besteht (der VV vertritt die Interessen des Versicherers).
- Diese Werbeaussage ist irreführend (§ 5 Abs. 1 UWG) und löst einen Unterlassungsanspruch des VM aus.
Bezeichnung „Finanzberater“ ist zulässig:
- Ein VV darf sich als „Finanzberater“ bezeichnen, da dieser Begriff weit gefasst ist und nicht zwingend eine bestimmte Qualifikation oder Unabhängigkeit impliziert.
- Der Durchschnittsverbraucher versteht darunter allgemein eine Beratung in Finanzangelegenheiten, ohne spezifische Erwartungen an die Unabhängigkeit.
c) Begründung des Gerichts:
- Mitbewerbereigenschaft des VM:
- VM und VV bieten substituierbare Dienstleistungen (Versicherungsberatung) an und sind daher Mitbewerber (EuGH-Rechtsprechung: De Landtsheer).
- Irreführung durch „unabhängig“:
- Der Verkehr versteht „unabhängig“ als ausschließliche Verpflichtung gegenüber dem VN und rechtliche Unabhängigkeit.
- Ein VV handelt jedoch im Lager des Versicherers – selbst bei Zusammenarbeit mit mehreren Versicherungen bleibt er deren Vertreter.
- Keine Irreführung durch „Finanzberater“:
- Der Begriff ist nicht normiert und wird im Sprachgebrauch breit verwendet (z. B. für VV, Immobiliendarlehensvermittler).
- Es gibt keine Verkehrserwartung, dass ein Finanzberater zwingend unabhängig sein muss.
Kernaussage: Irreführende Werbung mit „Unabhängigkeit“ durch VV ist unzulässig, während die neutralere Bezeichnung „Finanzberater“ keine Täuschung darstellt. VM können als Mitbewerber gegen solche Praktiken vorgehen.