Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Assekuradeur (Mehrfachagent in der Transportversicherung) aktivlegitimiert ist, eine vom Versicherungsnehmer (VN) abgetretene Regressforderung gegen einen Transportunternehmer geltend zu machen, wenn die Abtretung vor der Leistung der Versicherung erfolgte und die Forderung eindeutig bezeichnet war. Die Prozessführung durch den Assekuradeur verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), da sie als Teil seiner versicherungswirtschaftlichen Tätigkeit von der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erfasst wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Assekuradeur (als Zessionar) – ein Mehrfachagent, der für Versicherungsunternehmen (VU) in der Transportversicherung tätig ist.
• Beklagter: Transportunternehmer (aus dem Transportvertrag).
• Anspruch: Der Assekuradeur verlangt von dem Transportunternehmer Schadensersatz (Regressforderung) aus einem Transportschaden.
• Rechtsgrundlage: Die Forderung des VN (Versender des Transportguts) gegen den Transportunternehmer aus dem Transportvertrag (§§ 425 Abs. 1, 428, 429 Abs. 1, 435 HGB) wurde vom VN an den Assekuradeur abgetreten (§ 398 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat die Klage des Assekuradeurs für zulässig und begründet erachtet:

1. Aktivlegitimation des Assekuradeurs:

   • Die Abtretung der Regressforderung durch den VN an den Assekuradeur ist wirksam, wenn sie vor der Leistung der Versicherung (d. h. vor der Belastung des Versicherungskontos) erfolgte.
   • Die Forderung war eindeutig bezeichnet (durch Angabe von Schadennummer, VN, versandtem Gut und Lieferzeitpunkt).

2. Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG):

   • Die Prozessführung und Schadensregulierung durch den Assekuradeur ist erlaubnisfrei, da sie im untrennbaren Zusammenhang mit seiner versicherungswirtschaftlichen Tätigkeit steht (Ausnahme nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG).
   • Der Assekuradeur handelt als Versicherungsagent im Sinne der §§ 43 ff. VVG mit umfassenden Vollmachten der VU.

3. Prozessuales:

   • Das Bestreiten des Zahlungszeitpunkts durch den Beklagten ist unbeachtlich, da er die Zahlung selbst anerkannt hatte und sich die Informationen leicht beschaffen konnte (widersprüchliches Prozessverhalten).

c) Begründung des Gerichts:

1. Wirksamkeit der Abtretung:

   • Die Abtretung ist bestimmt genug, wenn der Schadensfall durch die genannten Kriterien (Schadennummer, Beteiligte, Gut, Zeit) identifizierbar ist.
   • Ein gesetzlicher Forderungsübergang auf die Versicherung (§ 67 VVG) war zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht eingetreten, da die Leistung noch nicht erbracht war.

2. Kein Verstoß gegen RBerG:

   • Der Assekuradeur ist kein unzulässiger Rechtsberater, da seine Tätigkeit als Versicherungsagent von der Ausnahmeregelung des RBerG erfasst wird.
   • Die Prozessführung dient der Abwicklung von Versicherungsfällen und ist damit Teil seiner berufstypischen Aufgaben (im Anschluss an BGH und andere OLG-Entscheidungen).

3. Handelsbrauch und Vollmachten:

   • Der Assekuradeur ist historisch als Mehrfachagent mit weitreichenden Zeichnungsvollmachten etabliert.
   • Ob er kraft Handelsbrauchs zur Prozessstandschaft berechtigt ist, ließ das Gericht offen, da bereits die Ausnahmeregelung des RBerG greift.

Kernaussage: Die Abtretung von Regressforderungen an einen Assekuradeur ist wirksam, wenn sie vor der Versicherungsleistung erfolgt und die Forderung eindeutig bezeichnet ist. Die Prozessführung durch den Assekuradeur ist als Teil seiner versicherungswirtschaftlichen Tätigkeit erlaubt.