Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Assekuradeur (Versicherungsvertreter) als Regressnehmer Schadensersatzansprüche nur geltend machen kann, wenn er nachweist, dass ihm diese Ansprüche tatsächlich zustehen – insbesondere durch den Nachweis eines gültigen Versicherungsvertrags, des Rechtsübergangs und einer wirksamen Abtretung. Zudem muss die Regressnahme im Einklang mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) stehen, was nur dann der Fall ist, wenn die Rechtsbesorgung zum typischen Berufsbild des Assekuradeurs gehört und nicht selbstständig neben seinen Hauptaufgaben steht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Assekuradeur (Versicherungsvertreter eines Transportversicherers) verlangt im Wege des Regresses Schadensersatz für den Verlust einer Sendung (Schuhe) vom Beklagten (vermutlich ein Transportunternehmer oder Schädiger).
• Rechtsgrundlage: Der Assekuradeur stützt seinen Anspruch auf eine Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers (VN) oder auf den gesetzlichen Forderungsübergang (§ 86 VVG) zugunsten des hinter ihm stehenden Transportversicherers.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf weisen die Klage ab, weil:

1. Der Assekuradeur nicht ausreichend dargelegt hat, dass ihm die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich zustehen.
   • Er muss den Versicherer benennen, den Abschluss eines Versicherungsvertrags zwischen diesem und dem VN beweisen und den Rechtsübergang (z. B. durch Abtretung oder gesetzliche Subrogation) nachweisen.
   • Die bloße Behauptung, er sei "Transportversicherungsassekuradeur" und habe den Schaden reguliert, reicht nicht aus.
2. Falls der Assekuradeur sich auf eine Abtretung berufen will, muss er den wirksamen Rechtsübergang vom VN auf sich oder den Versicherer belegen.
3. Die Regressnahme durch den Assekuradeur ist nur dann rechtlich zulässig, wenn sie seinem Berufsbild entspricht (Art. 1 § 5 RBerG).
   • Dies ist der Fall, wenn er als VV eines Transportversicherers handelt und die Rechtsbesorgung untrennbar mit seiner Tätigkeit verbunden ist (z. B. Schadensregulierung im Rahmen der Transportversicherung).
   • Steht jedoch nicht fest, dass der hinter ihm stehende Versicherer tatsächlich der Transportversicherer des VN ist, kann er sich nicht auf die Ausnahmeregelung des RBerG berufen, und die Abtretung ist ggf. nichtig (§ 134 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Darlegungs- und Beweispflicht:
   • Der Assekuradeur trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs. Die bloße Benennung eines Zeugen oder pauschale Behauptungen genügen nicht.
2. Rechtsberatungsgesetz (RBerG):
   • Die Regressnahme stellt eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, die grundsätzlich einer Erlaubnis bedarf (Art. 1 § 1 RBerG).
   • Ausnahme (Art. 1 § 5 RBerG): Die Tätigkeit ist ohne Erlaubnis zulässig, wenn sie unmittelbar zum Berufsbild gehört und nicht selbstständig neben den Hauptaufgaben steht.
   • Beim Assekuradeur eines Transportversicherers ist dies regelmäßig der Fall, da die Schadensregulierung (inkl. Regress) typischer Bestandteil seiner Tätigkeit ist (unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 08.06.1979).
   • Aber: Wenn nicht nachweisbar ist, dass der Assekuradeur für den tatsächlichen Transportversicherer des VN handelt, scheitert die Ausnahmeregelung, und die Abtretung ist nichtig.

Kernaussage: Ein Assekuradeur kann nur erfolgreich Regressansprüche geltend machen, wenn er vollständig nachweist, dass ihm die Ansprüche zustehen und seine Tätigkeit im Einklang mit dem RBerG steht. Fehlt dieser Nachweis, ist die Klage abzuweisen.