Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Assekuradeur (Versicherungsvertreter) in Bremen berechtigt ist, im Wege der Prozessstandschaft deliktische Ansprüche des Versicherungsnehmers (VN) gegen einen Frachtführer geltend zu machen, die nach § 67 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangen sind. Zudem klärte es, dass § 57 lit. b ADSp nicht auf den Umschlag von Gut anwendbar ist, wenn dieser nicht Teil eines Speditionsvertrags über die Beförderung auf Binnenwasserstraßen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein in Bremen tätiger Assekuradeur (Vertreter der Transportversicherer) macht im eigenen Namen deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen Frachtführer geltend.
• Beklagter: Der Frachtführer, der für einen Schaden an transportierter Ware verantwortlich gemacht wird.
• Rechtsgrundlage:
• Abgetretene Ansprüche aus dem Speditionsauftrag (durch den versendenden Spediteur an den Assekuradeur).
• Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG (Ansprüche des VN gehen auf den Versicherer über, nachdem dieser den Schaden ausgeglichen hat).
• Prozessstandschaft aufgrund Bremer Handelsbrauchs, der Assekuradeure zur Geltendmachung solcher Ansprüche ermächtigt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbarkeit der ADSp: § 57 lit. b ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) gilt nicht für den Umschlag von Gut, wenn dieser nicht unselbständiger Teil eines Speditionsvertrags über eine Binnenwasserstraßen-Beförderung ist.
2. Abtretung der Ansprüche: Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Speditionsauftrag durch den Spediteur an den Assekuradeur ist hinreichend bestimmt.
3. Forderungsübergang: Deliktische Ansprüche des VN gehen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer über, sobald dieser den Schaden reguliert hat.
4. Prozessstandschaft: Der Assekuradeur darf die übergegangenen Ansprüche im eigenen Namen einklagen, da dies durch einen in Bremen bestehenden Handelsbrauch gedeckt ist.

c) Begründung des Gerichts:

• ADSp: Die Regelung setzt voraus, dass der Umschlag unselbständiger Bestandteil eines Speditionsvertrags ist – hier lag diese Voraussetzung nicht vor.
• Abtretung: Die Bestimmtheit der Abtretung ergibt sich aus dem klaren Bezug zum Speditionsauftrag.
• Forderungsübergang: § 67 Abs. 1 VVG sieht den Übergang deliktischer Ansprüche auf den Versicherer vor, um Doppelentschädigungen zu vermeiden.
• Prozessstandschaft: Das Gericht stützt sich auf frühere Entscheidungen (OLG Düsseldorf, 1991 und 1994), die den Bremer Handelsbrauch anerkennen, wonach Assekuradeure solche Ansprüche im eigenen Namen geltend machen dürfen.

Relevante Rechtsnormen:

• § 57 lit. b ADSp
• § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG
• Handelsbrauch in Bremen (Prozessstandschaft von Assekuradeuren)