Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München bestätigt, dass ein Assekuradeur eines Transportversicherers mit Sitz in Bremen aktivlegitimiert ist, abgetretene Schadensersatzansprüche aus Transportschäden nach Art. 17 CMR geltend zu machen, da die Abtretung wirksam ist und der Assekuradeur in Bremen ohne Erlaubnis geschäftsmäßig (nicht gewerbsmäßig) Forderungen einziehen darf. Das Gericht bejaht zudem ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden des Frachtführers bei unbewachtem Abstellen des Lkw auf einem Autobahnparkplatz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Assekuradeur (Versicherungsvertreter) eines Transportversicherers mit Sitz in Bremen.
• Beklagter: Der Frachtführer (Transportunternehmen).
• Anspruch: Der Assekuradeur macht aus abgetretenem Recht (cessio legis nach § 398 BGB) Schadensersatzansprüche des Spediteurs gegen den Frachtführer nach Art. 17 Abs. 1 CMR (internationales Transportrecht) geltend, weil während eines Transports ein Teil der Ladung gestohlen wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Aktivlegitimation des Assekuradeurs:

   • Die Abtretung der Schadensersatzforderung durch den Spediteur an den Assekuradeur ist wirksam, selbst wenn dieser noch keine Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers vorgenommen hat (keine vorrangige cessio legis nach § 67 VVG).
   • Die Forderungen sind hinreichend konkretisiert, da sie sich auf bestimmte Transportschadensfälle beziehen.

2. Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG):

   • Die Abtretung und Einziehung der Forderungen durch den Assekuradeur ist in Bremen erlaubt, weil dort nur gewerbsmäßige (nicht aber geschäftsmäßige) Rechtsberatung erlaubnispflichtig ist.
   • Der Assekuradeur handelt geschäftsmäßig (wiederholt, selbstständig), aber nicht gewerbsmäßig (ohne direkte Gewinnerzielungsabsicht aus der Forderungseinziehung). Sein Gewinn stammt aus Provisionen der Versicherer, nicht aus den Regressforderungen selbst.

3. Verschulden des Frachtführers:

   • Das Abstellen des Lkw auf einem unbewachten Autobahnparkplatz mit schlafendem Fahrer stellt ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden nach Art. 29 CMR dar, da die Ladung (Wert: mehrere hunderttausend DM) entwendet wurde.

4. Verjährungsunterbrechung:

   • Der Assekuradeur kann wirksam einen Mahnbescheid beantragen, um die Verjährung nach Art. 32 CMR zu unterbrechen.

c) Begründung des Gerichts:

• Bremisches Sonderrecht: Bremen hat aufgrund einer historischen Durchführungsverordnung zum RBerG (1949) eine Ausnahme von der bundesweiten Erlaubnispflicht für geschäftsmäßige Rechtsberatung. Dies gilt als partielles Bundesrecht (Art. 125 Abs. 2 GG) fort.
• Abgrenzung gewerbsmäßig/geschäftsmäßig:
• Gewerbsmäßig = Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht.
• Geschäftsmäßig = selbstständige, wiederholte Tätigkeit ohne direkte Gewinnabsicht aus der konkreten Handlung.
• Der Assekuradeur fällt unter Letzteres, da er keine Gebühren für die Forderungseinziehung erhebt, sondern durch Provisionen der Versicherer vergütet wird.
• Wirksamkeit der Abtretung:
• Die Forderungen sind konkret genug, da sie sich auf spezifische Schadensfälle beziehen.
• Die cessio legis (§ 67 VVG) greift erst, wenn der Assekuradeur bereits im Auftrag des Versicherers reguliert hat – hier lag das nicht vor.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Art. 17, 29, 32 CMR (Haftung des Frachtführers, Verschulden, Verjährung)
• § 398 BGB (Abtretung)
• § 67 VVG (Forderungsübergang auf Versicherer)
• Art. 1 § 1 RBerG (Erlaubnispflicht für Rechtsberatung) – in Bremen eingeschränkt
• Art. 125 Abs. 2 GG (Fortgeltung von altem Recht als Bundesrecht)