zu der Entscheidung vgl. Ernst/Wittmann, MarkenR 10, 273 zu den technischen Risiken der Vorgehensweise der Versendung von Abmahnungen per E-Mail
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass der Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (per Brief oder E-Mail) das Risiko trägt, wenn diese nicht ankommt. Er muss beweisen, dass die Abmahnung ihn nicht erreicht hat. Eine E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie im Machtbereich des Empfängers (z. B. Mailbox oder Firewall) angekommen ist und unter normalen Umständen hätte zur Kenntnis genommen werden können.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Abmahnender (z. B. ein Mitbewerber) versendet eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung per E-Mail an einen Abgemahnten (z. B. einen Wettbewerber). Der Abgemahnte bestreitet den Zugang der E-Mail, möglicherweise weil diese von einer Firewall blockiert wurde.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg bestätigt:
- Der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Abmahnung nicht ankommt (sowohl bei Briefpost als auch bei E-Mail).
- Die Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, liegt beim Abgemahnten.
- Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie:
- an eine vom Empfänger genutzte geschäftliche E-Mail-Adresse gesendet wurde,
- im Machtbereich des Empfängers (z. B. Mailbox oder Firewall) angekommen ist,
- und unter normalen Umständen hätte zur Kenntnis genommen werden können (z. B. innerhalb von 1–2 Werktagen).
c) Begründung des Gerichts:
- Eine Abmahnung ist eine "Wohltat" für den Abgemahnten, da sie ihm die Möglichkeit bietet, den Streit kostengünstig beizulegen. Daher trägt er das Risiko des Verlusts.
- Der Zugang einer Willenserklärung (hier: Abmahnung) ist anzunehmen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann (st. Rspr. des BGH).
- Selbst wenn die E-Mail von einer Firewall blockiert wird, gilt sie als zugegangen, wenn sie im System des Empfängers zwischengespeichert wurde und keine Rücksendung erfolgte. Die Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme bleibt hoch.
- Krankheit, Urlaub oder technische Hindernisse (wie Firewalls) ändern nichts am Zugang, solange die Nachricht im Machtbereich des Empfängers angekommen ist.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 93 ZPO (Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis) – hier nicht anwendbar, da der Zugang nicht widerlegt wurde.
- Allgemeine Grundsätze zum Zugang von Willenserklärungen (§ 130 BGB analog).