Zugangsprobleme bei elektronischen Willenserklärungen am Beispiel der E-Mail behandelt Ultsch, NJW 97, 3007
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers aufgrund von Urlaubsantritt ohne formale Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung sowie unterbliebener Auskunft auf ein Schreiben der Gesellschaft unwirksam ist, da diese Handlungen keine schweren Pflichtverletzungen darstellen. Zudem klärte das Gericht, dass E-Mails mit Eingang in die Mailbox als zugegangen gelten und der Empfänger das Risiko für deren Abruf trägt.
a) Wer will was von wem woraus? Die Gesellschaft (Arbeitgeberin) begehrt die Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses ihres Geschäftsführers wirksam ist. Sie stützt sich auf angebliche Pflichtverletzungen:
- Der Geschäftsführer trat Urlaub an, ohne dies formell mit der Gesellschafterversammlung abzustimmen (Verstoß gegen den Anstellungsvertrag).
- Er beantwortete ein Schreiben der Gesellschaft nicht, in dem Rechenschaft über den Zugang einer ordentlichen Kündigung gefordert wurde. Zusätzlich wurde der Zugang einer E-Mail-Kündigung während des Urlaubs des Geschäftsführers streitig gemacht.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, da die vorgeworfenen Pflichtverletzungen (Urlaubsantritt ohne formale Abstimmung; unterbliebene Auskunft) keine schweren Verstoße darstellen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
- Zum Zugang der E-Mail-Kündigung:
- Eine E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie in der Mailbox des Empfängers eingeht – unabhängig davon, ob sie abrufbar ist (z. B. während des Urlaubs).
- Der Empfänger trägt das Risiko, seine Mailbox nicht abzurufen (z. B. durch technische Störungen oder Urlaub).
- Die Beweislast für den nicht erfolgten Abruf liegt beim Empfänger.
c) Begründung des Gerichts:
Kein wichtiger Kündigungsgrund:
- Der Urlaubsantritt war der Gesellschaft bereits im März angekündigt worden, und diese hatte zugestimmt ("kein Problem"). Eine spätere Unterlassung der formellen Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung stellt daher keine erhebliche Pflichtverletzung dar, zumal die Gesellschaft keine konkreten Nachteile darlegen konnte.
- Die unterbliebene Auskunft auf das Schreiben der Gesellschaft betraf lediglich die Überprüfung des Kündigungszugangs – ein kein wichtiger Belang der Gesellschaft, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Zugang von E-Mails:
- Der Zugang setzt nicht voraus, dass der Empfänger die E-Mail tatsächlich liest oder abruft. Entscheidend ist der Eingang in die Mailbox (hier: Empfängerbriefkasten).
- Der Empfänger muss darlegen, warum er gehindert war, seine Mails abzurufen (z. B. technische Probleme). Der Urlaub allein entlastet ihn nicht.
- Das Risiko von Verzögerungen oder Verlust liegt im Machtbereich des Empfängers (analog zu Telefaxen, vgl. OLG München).
Relevante Rechtsgrundsätze:
- Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB): Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses.
- Zugang elektronischer Erklärungen (§ 130 BGB): Eingang in die Mailbox reicht aus.