Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) den Versicherungsnehmer (VN) bei einem Versicherungswechsel umfassend über alle Vor- und Nachteile – insbesondere über Unterschiede im Versicherungsschutz – aufklären muss. Im konkreten Fall haftet das Versicherungsunternehmen (VU) für die Pflichtverletzung des VV, da dieser den VN nicht über den Verlust einer Dienstunfähigkeitsklausel im neuen Vertrag informierte. Der VN kann Schadensersatz verlangen, insbesondere die Rückerstattung der Prämien für die neue Versicherung sowie die Differenz zu den günstigeren alten Beiträgen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• VN (Berufsfeuerwehrmann) verlangt von VU und VV Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel seiner Berufsunfähigkeitsversicherung.
• Grundlage: Verletzung der Beratungspflicht nach § 6 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und § 278 BGB (Zurechnung des Untervertreters).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der VV hat seine Beratungspflicht verletzt, weil er den VN nicht über den Wegfall der Dienstunfähigkeitsklausel im neuen Vertrag aufklärte.
• Das VU haftet für die Pflichtverletzung des VV, da es sich die Beratungspflichtverletzung zurechnen lassen muss (§ 6 Abs. 1, 5 VVG).
• Der VN hat Anspruch auf:
• Rückerstattung der gezahlten Prämien für die neue Versicherung.
• Erstattung der Prämiendifferenz zwischen alter (günstigerer) und neuer Versicherung.
• Feststellung, dass das VU für zukünftige Schäden aus dem fehlenden Schutz (z. B. Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen) haftet.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beratungspflicht bei Versicherungswechsel:

   • Ein VV muss den VN vollständig über alle leistungsrelevanten Unterschiede aufklären, insbesondere wenn ein Wechsel zu Nachteilen führt (z. B. Verlust der Dienstunfähigkeitsklausel).
   • Die bloße Vorbereitung eines Kündigungsschreibens löst bereits Beratungspflichten aus.

2. Pflichtverletzung im konkreten Fall:

   • Der VV hat den VN nicht darüber informiert, dass die neue Versicherung keine Dienstunfähigkeitsklausel enthält, obwohl diese im Altvertrag vereinbart war (im Antrag vermerkt).
   • Das VU konnte nicht beweisen, dass eine Aufklärung stattfand – die Behauptungen waren unsubstantiiert („ins Blaue hinein“).

3. Schadensersatzumfang:

   • Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Der VN hätte den Wechsel nicht vollzogen, wenn er über den Verlust der Klausel informiert worden wäre.
   • Dienstunfähigkeitsklausel ist relevant, da sie für Beamte (hier: Berufsfeuerwehrmann) eine unwiderlegliche Vermutung der Berufsunfähigkeit begründet.
   • Schadensberechnung:
   • Mindestschaden: Differenz zwischen alten und neuen Prämien (geschätzt auf 17,82 €/Monat).
   • Zukünftige Schäden: Feststellungsanspruch für mögliche Leistungseinschränkungen (z. B. Ausschluss von Wirbelsäulenerkrankungen).

4. Kein Mitverschulden des VN:

   • Der VN darf sich auf die richtige Beratung durch den VV verlassen und muss nicht selbst die Unterlagen prüfen.

5. Schadensminderungspflicht:

   • Der VN muss keine günstigere Alternative suchen, da das VU nicht nachweisen konnte, dass es vergleichbare, preiswertere Verträge mit Dienstunfähigkeitsklausel gab.

Rechtliche Einordnung:

• VV und VU haften als Gesamtschuldner für die Beratungspflichtverletzung.
• § 6 Abs. 6 VVG (Haftungsausschluss bei Vermittlung durch Versicherungsmakler) gilt hier nicht, da der VV nur für ein VU tätig war und damit nicht die Neutralitätspflicht eines Maklers erfüllte.