Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Ausschluss des Stimmrechts eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zur Beschlussunfähigkeit führt, sondern nur zur Stimmenthaltung. Ein Beratungsvertrag zwischen einer AG und einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, unterfällt den §§ 113, 114 AktG, wenn nicht nur geringfügige Zuwendungen fließen. Eine pauschale Rahmenvereinbarung für anwaltliche Beratung ist ohne Abgrenzung zur Organtätigkeit nicht zustimmungsfähig. Zudem klärt der BGH, dass ein Beweisantritt nicht übermäßig detailliert sein muss und ein Tatrichter Beweisanträge nicht leichtfertig als "Ausforschungsbeweis" zurückweisen darf.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05):

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Eine Aktiengesellschaft (AG) und ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Teil einer Anwalts-GbR ist, die Beratungsleistungen für die AG erbringt.
• Streitgegenstand:

1. Stimmrechtsausschluss: Klärung, ob der Ausschluss des Stimmrechts eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 34 BGB analog) zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führt (§ 108 Abs. 2 Satz 3 AktG).
2. Beratungsvertrag: Ob ein Rahmenvertrag der AG mit der Anwalts-GbR (deren Mitglied das Aufsichtsratsmitglied ist) der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf (§§ 113, 114 AktG).
3. Beweisrecht: Ob ein Beweisantritt der Beklagten (hier: Freigabe eines Prospekts ohne Hinweis auf bankaufsichtsrechtliche Unzulässigkeit) zu Unrecht als unsubstantiiert zurückgewiesen wurde (§§ 284, 286 ZPO).

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Stimmrecht:
   • Der Ausschluss des Stimmrechts eines Aufsichtsratsmitglieds führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs, sondern nur dazu, dass sich das Mitglied bei der Abstimmung enthalten muss.
2. Beratungsvertrag:
   • Ein Beratungsvertrag zwischen der AG und der Anwalts-GbR fällt unter §§ 113, 114 AktG, wenn dem Aufsichtsratsmitglied nicht nur geringfügige Vergütungen zufließen.
   • Eine pauschale Rahmenvereinbarung für "anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten" gegen Stundenhonorar ist nicht zustimmungsfähig, da sie nicht hinreichend von der Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds abgegrenzt ist.
3. Beweisrecht:
   • Ein Beweisantritt muss keine zusätzlichen Details (z. B. "wo, wann, gegenüber wem") enthalten, wenn die benannten Zeugen (hier: Projektleiter der Klägerin) die behauptete Tatsache (Freigabe des Prospekts) wahrgenommen haben können.
   • Die Zurückweisung eines Beweisantrags als "Ausforschungsbeweis" ist verfahrensfehlerhaft, wenn der Vortrag hinreichend substantiiert ist und die Zeugen die behaupteten Tatsachen bestätigen könnten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Stimmrecht:
   • § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG setzt die physische Anwesenheit der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder voraus, nicht deren Stimmberechtigung. Ein Stimmrechtsausschluss berührt daher nicht die Beschlussfähigkeit.
2. Beratungsvertrag:
   • § 114 AktG verlangt eine klare Abgrenzung zwischen Organtätigkeit und Nebentätigkeit. Eine pauschale Vereinbarung ohne konkrete Trennung ist unzulässig, da sie die Gefahr von Interessenkonflikten birgt.
3. Beweisrecht:
   • Ein Beweisantritt ist ausreichend, wenn er Tatsachen behauptet, die in Verbindung mit einem Rechtssatz das geltend gemachte Recht stützen können. Die ZPO sieht vor, dass Details erst in der Beweisaufnahme geklärt werden (§ 284 ZPO).
   • Die Annahme eines "Ausforschungsbeweises" scheitert, wenn der Vortrag konkret ist (z. B. benannte Zeugen) und nicht auf die Erkundung unbekannter Tatsachen abzielt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 34 BGB (Stimmrechtsausschluss bei Interessenkonflikt, analog anwendbar)
• § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG (Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats)
• §§ 113, 114 AktG (Vergütung und Zustimmungspflicht für Nebentätigkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern)
• §§ 284, 286 ZPO (Beweisantritt und -würdigung)