Fazit/Kurzzusammenfassung: Das VG Frankfurt/Main entschied, dass die BaFin berechtigt war, Versicherungsunternehmen (VU) in Rundschreiben darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler (VM), der ein auf Provisionsweitergabe basierendes Geschäftsmodell betreibt, gegen das Provisionsabgabeverbot (§ 48b VAG) verstoße. Die Rundschreiben stellen keine rechtswidrigen Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) des VM dar, da sie geeignet und erforderlich sind, Missstände zu vermeiden. Der VM kann daher nicht verlangen, dass die BaFin die VU über eine Nichtverfolgung solcher Fälle informiert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VM): Ein Versicherungsmakler, der ein Geschäftsmodell betreibt, bei dem er Abschluss- und Bestandsprovisionen an Versicherungsnehmer (VN) weiterleitet.
• Beklagte (BaFin): Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die in Rundschreiben an VU mitteilte, dass die Zusammenarbeit mit dem VM gegen das Provisionsabgabeverbot (§ 48b Abs. 1 VAG) verstoße und drohte, bei Fortsetzung der Zusammenarbeit Untersagungsanordnungen zu erlassen.
• Begehren des VM: Er verlangt von der BaFin, den VU in einem Musterschreiben mitzuteilen, dass keine Ordnungsmaßnahmen gegen sie wegen der Zusammenarbeit mit ihm ergriffen werden.
• Rechtsgrundlage: Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (aus Art. 20 Abs. 3 GG und Grundrechten), da der VM durch die Rundschreiben in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) beeinträchtigt sieht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Klage des VM wurde abgewiesen.
• Die Rundschreiben der BaFin sind rechtmäßig und stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des VM dar.
• Der VM hat keinen Anspruch darauf, dass die BaFin den VU mitteilt, keine Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Eingriff in Grundrechte des VM?

   • Die Rundschreiben berühren die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) des VM, da sie faktisch dazu führen, dass VU die Zusammenarbeit mit ihm einstellen (abschreckende Wirkung).
   • Allerdings schützt Art. 12 GG keine bloßen Gewinnerwartungen oder Marktchancen, sondern nur die freie unternehmerische Betätigung. Die Rundschreiben sind kein unverhältnismäßiger Eingriff, da sie einem legitimen Ziel dienen.

2. Rechtmäßigkeit der Rundschreiben:

   • Die BaFin handelt auf Grundlage von § 298 Abs. 1 i. V. m. § 294 Abs. 2 VAG, die ihr erlauben, Maßnahmen zur Vermeidung von Missständen zu ergreifen.
   • Ein Missstand liegt vor, weil das Geschäftsmodell des VM gegen das Provisionsabgabeverbot (§ 48b Abs. 1 VAG) verstößt:
   • Die Weitergabe von Provisionen an VN stellt eine Sondervergütung dar, die verboten ist, es sei denn, sie führt zu einer dauerhaften Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung im Versicherungsvertrag (§ 48b Abs. 4 VAG).
   • Der VM kann sich nicht auf die Ausnahme berufen, da die Provisionsabgabe nicht im Versicherungsvertrag dokumentiert wird und nicht dauerhaft ist (abhängig vom Maklervertrag).
   • Die Rundschreiben sind geeignet und erforderlich, um Verstöße zu verhindern. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.

3. Verfassungs- und Europarechtskonformität des § 48b VAG:

   • Das Provisionsabgabeverbot dient dem Verbraucherschutz (legitimes Ziel) und ist verhältnismäßig.
   • Es verhindert, dass VN wegen der Aussicht auf Provisionen unpassende Versicherungsverträge abschließen oder behalten.
   • Die Regelung ist europarechtskonform, da sie nicht gegen Art. 101 AEUV verstößt und mit Solvency II vereinbar ist.

4. Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung:

   • Da die Rundschreiben nicht rechtswidrig sind, besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch.
   • Eine Anhörung des VM vor Erlass der Rundschreiben war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Selbst wenn eine Anhörungspflicht bestünde, wäre diese durch das gerichtliche Verfahren geheilt.

Ergebnis: Die BaFin darf VU vor der Zusammenarbeit mit dem VM warnen, da dessen Geschäftsmodell gegen gesetzliche Verbote verstößt. Der VM muss die nachteiligen Folgen der Rundschreiben hinnehmen.