Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die eine einmalige Zahlung des Handelsvertreters (HV) an den Unternehmer (U) für Schulung, Werbeträger und Vorhaltekosten vorsieht, nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nichtig ist, weil sie das gesetzliche Leitbild der §§ 84 ff. HGB unangemessen benachteiligt. Der Vertrag wurde trotz Behauptung des U als Franchisevertrag (FV) als HVV eingestuft, da die typischen Merkmale eines FV (z. B. rechtliche Selbständigkeit, einheitliches Auftreten) fehlten. Die Risikoverteilung des HVV wird durch die Vorabzahlung unangemessen verschoben, da der HV das Risiko trägt, die Kosten nicht durch Provisionen decken zu können.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Unternehmer (U): Verlangt von einem Handelsvertreter (HV) eine einmalige Vorabzahlung von 6.840 DM (inkl. MwSt.) für Schulung, Werbeträger und andere Vorhaltekosten.
• Handelsvertreter (HV): Wendet sich gegen diese Klausel im Handelsvertretervertrag (HVV), die er als unangemessen benachteiligend ansieht.
• Rechtliche Grundlage:
• Der HV stützt sich auf § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (heute: § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), da die Klausel mit dem gesetzlichen Leitbild der §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreterrecht) unvereinbar sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Hamm hat die Klausel für nichtig erklärt, weil:

1. Der Vertrag trotz der Bezeichnung als Franchisevertrag (FV) tatsächlich ein HVV ist, da die charakteristischen Merkmale eines FV (z. B. rechtliche Selbständigkeit des Franchisenehmers, einheitliches Auftreten) fehlen.
2. Die Vorabzahlungspflicht des HV die gesetzliche Risikoverteilung des HVV unangemessen verschiebt:
   • Nach dem Leitbild der §§ 84 ff. HGB trägt der Unternehmer das Risiko der Vorhaltekosten, während der HV nur das Risiko seines Arbeitsaufwands trägt.
   • Die Klausel belastet den HV mit einem erheblichen finanziellen Risiko, ohne dass sicher ist, dass er dies durch Provisionen ausgleichen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung HVV vs. Franchisevertrag (FV):

   • Ein FV setzt voraus, dass der Franchisenehmer rechtlich selbständig ist und im eigenen Namen Verträge mit Kunden schließt.
   • Im Streitfall musste der HV jedoch im Namen des U handeln, der U behielt sich den Abschluss von Kundenverträgen vor, und es fehlte an einem einheitlichen Auftreten (z. B. eigene Werbung des HV). Daher lag kein FV, sondern ein HVV vor.

2. Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild (§§ 84 ff. HGB):

   • Die Vorabzahlungspflicht widerspricht der Risikoverteilung des HVV:
   • Der U soll das Risiko der Vorhaltekosten tragen (z. B. für Schulung, Werbematerial).
   • Der HV soll nur das Risiko seines Arbeitsaufwands tragen.
   • Die Klausel belastet den HV unangemessen, da er die Kosten vorab tragen muss, ohne Gewissheit, sie durch Provisionen zurückzuerhalten.

3. Kein Aushandeln der Klausel (§ 1 Abs. 2 AGBG):

   • Selbst wenn die Klauseln zwischen U und HV erörtert wurden, lag kein echtes Aushandeln vor, da der U keine Verhandlungsbereitschaft zeigte.

4. Üblichkeit der Klausel irrelevant:

   • Die behauptete Üblichkeit einer solchen Regelung in der Branche rechtfertigt die Benachteiligung nicht, da die HV (hier oft wirtschaftlich unerfahren) das Risiko nicht erkennen können.
   • Handelsbräuche (§ 24 Satz 2 AGBG) müssen den Interessen beider Parteien entsprechen – hier war dies nicht der Fall.

Rechtliche Folgen: Die nichtige Klausel entfällt, der HV muss die 6.840 DM nicht zahlen. Der Vertrag bleibt im Übrigen als HVV bestehen, allerdings ohne die unwirksame Vorabzahlungspflicht.