zu der Entscheidung vgl. Emde, ZVertriebsR 21, 3
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entscheiden, dass ein Vertragshändler (VH) keinen Anspruch auf Aufnahme als Vertragswerkstatt gegen einen Hersteller (U) hat, wenn er nicht alle qualitativen Kriterien erfüllt oder der Hersteller nicht marktbeherrschend ist. Die Ablehnung der Aufnahme ist rechtmäßig, solange der VH als freie Werkstatt wirtschaftlich sinnvoll arbeiten kann.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) begehrt von einem Kraftfahrzeughersteller (U) die Aufnahme als Vertragswerkstatt in dessen selektives Vertriebssystem. Der VH stützt seinen Anspruch auf kartellrechtliche Vorschriften (§§ 19, 20 GWB) und die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung, da er die qualitativen Anforderungen erfüllt habe und der U marktbeherrschend sei.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Köln hat die Klage des VH abgewiesen. Es besteht kein Kontrahierungszwang (Zulassungsanspruch) des VH gegen den U, selbst wenn der U durch die Ablehnung riskiert, dass sein Vertriebssystem nicht mehr als qualitativ-selektiv eingestuft wird. Der VH hat keinen Anspruch auf Aufnahme, da:
- Er nicht alle Selektionskriterien erfüllt (qualitative Begründung der Ablehnung möglich).
- Der U nicht marktbeherrschend ist, da der relevante Markt (Instandsetzung/Wartung) markenübergreifend abzugrenzen ist und der U die Marktbeherrschungsvermutung (§ 18 Abs. 4 GWB: ≥ 40 % Marktanteil) nicht erreicht.
- Dem VH als freier Werkstatt eine wirtschaftlich sinnvolle Betätigung möglich bleibt (z. B. durch Mehrmarkenstrategie oder Bezug von Ersatzteilen über Dritte).
c) Begründung des Gerichts:
- Dringlichkeitsfrist: Für gerichtliche Schritte zur Wahrung der Dringlichkeit gilt üblicherweise eine Frist von einem Monat.
- Kontrahierungszwang: Ein einklagbarer Zulassungsanspruch setzt voraus, dass der U marktbeherrschend ist (§§ 19, 20 GWB) und der VH alle qualitativen Kriterien erfüllt. Allein das Risiko, dass das Vertriebssystem seine Freistellung verliert, begründet keinen Anspruch.
- Marktabgrenzung:
- Grundsätzlich ist der Markt für Instandsetzung/Wartung markenübergreifend abzugrenzen (Hersteller als Anbieter von Ressourcen, Werkstätten als Nachfrager).
- Eine markenspezifische Abgrenzung (mit Folge der Marktbeherrschung des U) kommt nur in Betracht, wenn freie Werkstätten keine technischen Möglichkeiten (z. B. Zugang zu Informationssystemen) und keine wirtschaftlich sinnvolle Betätigungsmöglichkeit haben.
- Beweislast: Der VH muss darlegen, dass ihm technische Mittel (z. B. Zugang zu markenspezifischen Systemen) fehlen und er als freie Werkstatt nicht wirtschaftlich arbeiten kann.
- Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit:
- Maßgeblich ist, ob der VH irgendeinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen kann (nicht gleichzusetzen mit dem Erfolg als Vertragswerkstatt).
- Indizien gegen eine Abhängigkeit: Existenz vieler freier Werkstätten (ca. 21.570 in 2019), hohe Nachfrage (50 % Reparaturanteil), Mehrmarkenstrategie des VH (nur 20 % Umsatz mit der streitgegenständlichen Marke).
- Kein Kartellverstoß: Eine einseitige Auswahlentscheidung des U stellt keine „Vereinbarung“ oder „abgestimmte Verhaltensweise“ i.S.v. § 1 GWB/Art. 101 AEUV dar.