Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) bei einer titulierten Auskunftspflicht des Unternehmers (U) über geschlossene Geschäfte die Auskunft im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) durchsetzen kann, wenn die Unterlagen vollständig sind. Die Vorlage von Bestellungen ist als Teil der Auskunftspflicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, sofern die Unterlagen nicht im Einzelnen bezeichnet sind. Das Gericht ordnet an, dass der U die Ersatzvornahme dulden, Zutritt gewähren und einen Kostenvorschuss zahlen muss. Zwangsgelder sind verhältnismäßig zu bemessen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV) als Gläubiger.
• Was: Durchsetzung einer titulierten Auskunftspflicht des Unternehmers (U) über geschlossene Geschäfte (hier: Natursteingeschäfte mit bestimmten Firmen in einem definierten Zeitraum) sowie Vorlage der dazugehörigen schriftlichen Bestellungen.
• Woraus: Aus einem vollstreckbaren Titel (z. B. Urteil), der den U zur Auskunft und Vorlage verpflichtet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ersatzvornahme nach § 887 ZPO:

   • Der HV darf die Auskunft durch sich selbst oder einen Dritten (z. B. einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer) auf Kosten des U einholen, wenn die Geschäftsunterlagen vollständig sind.
   • Der U muss:
   • die Ersatzvornahme dulden,
   • dem HV oder dessen Beauftragten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen gewähren,
   • Unterlagen (auch elektronische Datenträger) zur Einsicht bereitstellen,
   • einen Kostenvorschuss an den HV zahlen (Höhe kann geschätzt werden, § 887 Abs. 2 ZPO).

2. Vollstreckung der Vorlagepflicht nach § 888 ZPO:

   • Die Verpflichtung, Bestellungen vorzulegen, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, da es sich um eine unvertretbare Handlung handelt (wenn die Unterlagen nicht einzeln bezeichnet sind).
   • Bei umfangreichen Unterlagen (hier: 15–47 Aktenordner) ist die Vorlage so auszulegen, dass der HV die Unterlagen für angemessene Zeit ausgehändigt bekommt, um Kopien anzufertigen.
   • Der U kommt seiner Pflicht nicht nach, wenn er nur Einsichtnahme anbietet, aber keine Kopiermöglichkeit gewährt.

3. Zwangsgeld und Zwangshaft:

   • Bei unvollständiger oder verweigerter Vorlage kann gegen den U ein Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft gegen den Geschäftsführer) festgesetzt werden.
   • Die Höhe des Zwangsgelds muss verhältnismäßig sein (orientiert am Streitwert und der Hartnäckigkeit des U).

4. Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz:

   • Ein Hilfsantrag auf Ersatzvornahme (statt Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO) ist als Antragserweiterung zulässig, solange der Bezug zum Ausgangsantrag besteht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unvertretbare vs. vertretbare Handlung:

   • § 888 ZPO (Zwangsgeld) gilt für unvertretbare Handlungen (z. B. wenn die Auskunft nur der U selbst erteilen kann, etwa bei verbindlichen Erklärungen oder Vollständigkeitserklärungen).
   • § 887 ZPO (Ersatzvornahme) gilt für vertretbare Handlungen (z. B. Auswertung vorhandener Unterlagen durch einen Dritten).
   • Im Streitfall sind die Geschäftsunterlagen vollständig, daher kann die Auskunft durch einen Dritten erfolgen → Ersatzvornahme möglich.

2. Auslegung des Titels:

   • Der Titel ist nach allgemeinen Grundsätzen und den Rechtsgedanken der §§ 810, 811 BGB auszulegen.
   • Bei umfangreichen Unterlagen und dem Ziel, Provisionen geltend zu machen, ist die Aushändigung zur Kopie geboten.

3. Verhältnismäßigkeit:

   • Zwangsgelder müssen angemessen sein und sich am Streitwert sowie am Verhalten des U orientieren.

4. Keine materiellrechtliche Prüfung:

   • Im Zwangsvollstreckungsverfahren können keine Einwendungen gegen den Titel mehr geprüft werden.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 887, 888 ZPO (Zwangsvollstreckung bei Handlungen)
• §§ 810, 811 BGB (Einsichtsrecht in Urkunden)
• § 264 ZPO (Antragserweiterung)