Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.12.2020 – 6 U 193/18) entscheidet, dass ein Immobilienmakler in Werbeanzeigen die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie nach § 16a EnEV (jetzt § 87 GEG) nicht vorenthalten darf, da es sich um wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG handelt. Ein franchiseähnliches Immobilienunternehmen haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebspartner nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn es diese vertraglich binden und ihnen Vorgaben für Werbeanzeigen machen kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Mitbewerber oder Verbraucherschutzverband (nicht explizit genannt) fordert Unterlassung der Werbung ohne Energieverbrauchsangaben.
• Beklagter: Ein Immobilienmakler (bzw. ein franchiseähnliches Immobilienunternehmen mit Vertriebspartnern), der in Anzeigen die Pflichtangaben zum Energieausweis nach § 16a EnEV (bzw. § 87 GEG) nicht gemacht hat.
• Rechtsgrundlage: § 5a Abs. 2 UWG (Vorenthaltung wesentlicher Informationen), § 8 Abs. 2 UWG (Haftung des Betriebsinhabers für Beauftragte).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unlauterkeit der Werbung: Das Vorenthalten der Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen ist unlauter gem. § 5a Abs. 2 UWG, da es sich um wesentliche Informationen handelt (gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2010/31/EU).
2. Haftung des Maklers:
   • Der Makler selbst ist nicht Normadressat von § 16a EnEV (nur Verkäufer/Vermieter), kann also nicht nach § 3a UWG (Verstoß gegen Marktverhaltensregeln) haften.
   • Als Teilnehmer an einem fremden Verstoß scheidet eine Haftung aus, wenn der Makler allein in der Anzeige als Ansprechpartner genannt ist (keine Haupttat eines Dritten).
3. Haftung des Franchisegebers (Immobilienunternehmens):
   • Das Unternehmen haftet nach § 8 Abs. 2 UWG für Verstöße seiner Vertriebspartner, wenn diese als „Beauftragte“ in dessen Organismus eingegliedert sind (z. B. durch franchiseähnliche Bindung oder HVV).
   • Der Franchisegeber muss Vorgaben für die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten machen und kann sich nicht mit Kontrollschwierigkeiten entlasten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wesentliche Information (§ 5a UWG):
   • Die Energieeffizienzangaben sind für Verbraucher entscheidungsrelevant (EU-Richtlinie und BGH-Rechtsprechung, z. B. Energieausweis-Urteil).
   • § 87 GEG (Nachfolger von § 16a EnEV) erfasst nun ausdrücklich auch Makler als Verantwortliche, aber selbst ohne diese Regelung gilt § 5a UWG.
2. Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG:
   • Weite Auslegung von „Beauftragter“: Selbstständige Vertriebspartner (z. B. Franchisenehmer oder Handelsvertreter) zählen dazu, wenn sie in den Geschäftsbereich des Unternehmens eingegliedert sind.
   • Erfolgshaftung: Der Betriebsinhaber haftet ohne Entlastungsmöglichkeit, da er den Risikobereich beherrscht (z. B. durch Vorgaben zu Werbung oder Corporate Design).
   • Zurechnung: Wenn die Werbung den Eindruck erweckt, sie stamme vom Franchisegeber (z. B. durch Systemkennzeichnung), muss dieser für Verstöße einstehen.
3. Kein Anwendungsvorrang von § 3a UWG:
   • § 5a UWG und § 3a UWG konkurrieren; es bedarf keiner Abgrenzung, da § 5a UWG hier anwendbar ist.

Kernaussage: Immobilienmakler müssen in Werbeanzeigen Energieverbrauchsangaben machen – sonst ist die Werbung unlauter. Franchisegeber haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner, wenn sie diese steuern können.