Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.12.2020 – 4 O 326/19) entschied, dass eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sie einen Anleger nicht ausreichend über die Risiken einer Container-Investition (u.a. Totalverlust, Haftung für Standgebühren, Privatinsolvenz) aufklärt. Die Beratung muss anlegergerecht sein und alle wesentlichen Risiken abdecken. Bei Pflichtverletzung wird vermutet, dass der Anleger die Anlage ohne Aufklärung nicht getätigt hätte. Die Bank haftet für den entstandenen Schaden und muss den Anleger so stellen, als hätte er die Investition nicht getätigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Verlangt von der beklagten Bank Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Container-Investition (P&R-Programm).
• Rechtsgrundlage:
• Vertragliche Beratungspflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)
• Aufklärungspflicht über wesentliche Risiken (§ 13 FinVermV, BGH-Rechtsprechung)
• Zurechnung des Beraterverschuldens (§ 278 BGB)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Bank hat ihre Beratungspflichten verletzt, da sie den Anleger nicht über spezifische Risiken der Container-Investition aufklärte:
   • Totalverlustrisiko (Verlust der gesamten Einlage)
   • Haftung für Standgebühren (auch nach Eigentumsübertragung)
   • Privatinsolvenzgefahr durch zusätzliche Verpflichtungen (z.B. Nachschusspflichten).
2. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift: Der Anleger hätte die Anlage bei korrekter Aufklärung nicht gezeichnet.
3. Die Bank muss:
   • Schadenersatz leisten (§ 249 Abs. 1 BGB: Rückgängigmachung der Investition, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte).
   • Vorgerichtliche Anwaltskosten (2,0-fache Gebühr) erstatten.
   • Den Anleger von Insolvenzforderungen der Container-Gesellschaft freistellen (falls diese insolvent ist).

c) Begründung des Gerichts:

• Anlegergerechte Beratung: Die Beratung muss sich an Kenntnissen, Risikobereitschaft und Anlageziel des Kunden orientieren. Fehlende Informationen müssen erfragt werden.
• Wesentliche Risiken: Bei Kapitalanlagen sind alle entscheidungsrelevanten Risiken offen zu legen (z.B. Volatilität, Marktrisiken, zusätzliche Kosten).
• Prüfungspflicht: Anlagevermittler müssen das Anlagekonzept und Prospekt auf Plausibilität prüfen oder auf die Unterlassung hinweisen.
• Haftung: Die Bank haftet für ihr Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 BGB) und muss sich das Handeln ihres Beraters zurechnen lassen (§ 278 BGB).

Kernaussage: Banken tragen bei Anlageberatung eine umfassende Aufklärungspflicht – deren Verletzung führt zu Schadenersatzansprüchen des Anlegers, selbst wenn dieser keine konkreten Anlageziele benennt.